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Politik Nach der Wahl in Italien droht die große Blockade
Mehr Welt Politik Nach der Wahl in Italien droht die große Blockade
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18:09 26.02.2013
Der Spitzenkandidat der Patito Democratico Pier Luigi Bersani spricht am Dienstag im Pressezentrum der Partei in Rom. Quelle: dpa
Rom

Italien steht nach der Schicksalswahl vor einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung mit unabsehbaren Folgen für den Euro. Da keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat und sich mehrere Bündnisse blockieren, wächst in ganz Europa die Sorge vor einer Unregierbarkeit des Krisenlandes.

Schon wird über baldige Neuwahlen spekuliert oder ein Übergangskabinett auf Zeit. Die EU machte indes deutlich, dass sie rasch eine stabile Regierung in Rom erwartet. Angesichts der unklaren Lage in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone rauschten die Aktienkurse am Dienstag weltweit in den Keller.

Im Abgeordnetenhaus und im umkämpften Senat rettete das Mitte-Links-Lager von Pier Luigi Bersani einen knappen Vorsprung vor dem konservativen Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ins Ziel. Doch im Senat können Berlusconi und die überraschend starke Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die auf Anhieb ein Viertel der Stimmen abräumte, Gesetzesvorhaben anderer Lager abblocken.

Auch eine Koalition Bersanis mit dem bisherigen Regierungschef Mario Monti, der Reformen auf den Weg gebracht hatte und dafür nun vom Wähler abgestraft wurde, reicht nicht zum Regieren aus. Rom blickt nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in den kommenden Wochen mit den Beteiligten über die Situation beraten muss. Er wurde am Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland erwartet.

Milliardär Berlusconi, den viele im Land eigentlich längst abgeschrieben hatten, hält Neuwahlen nicht für sinnvoll. „Jetzt denken alle darüber nach, was man tun kann“, sagte er zu dem Patt im Senat. Das werde einige Zeit brauchen. Der Medienmogul, der bis zu seinem Abtritt 2011 dreimal Ministerpräsident war, schloss eine Vereinbarung mit der Linken nicht ausdrücklich aus. Mit Monti will er partout nicht zusammengehen. Spekuliert wurde über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu gewählt wird.

Grillo, Chef der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“, will eine mögliche große Koalition von Linken und Rechten behindern. „Gegen uns geht es nicht mehr“, sagte er im Internet. Ein Bündnis Bersanis mit Berlusconi würde vielleicht noch sieben, acht Monate fortfahren können, Unglück anzurichten, meinte Grillo.

Knapper Stimmenvorsprung für Bersani im Abgeordnetenhaus

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewann Bersanis Mitte-Links-Bündnis mit 29,54 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium mitteilte. Damit liegt es denkbar knapp mit nur 124 000 Stimmen vor Berlusconis Bündnis, das 29,18 Prozent erhielt. Bersani bekommt als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus einen Bonus für eine stabile Mehrheit von 340 der insgesamt 630 Sitze. Berlusconis Lager stellt 124 Abgeordnete. Grillos Bewegung „Fünf Sterne“ entsendet nach einem spektakulären Mobilisierungserfolg von 25,6 Prozent 108 Parlamentarier in diese Kammer. Montis Bündnis der Mitte erreichte lediglich gut 10 Prozent und verfügt über 45 Mandate.

Im Senat, der nach regionalen Gesichtspunkten gewählt wird, erreichte Bersanis Bündnis zwar landesweit die meisten Stimmen, aber nicht die Mehrheit der Sitze. Es kam auf 31,63 Prozent und 113 Sitze, während Berlusconis Mitte-Rechts-Lager 30,72 Prozent und 116 Sitze erzielte. Aufsteiger Grillo erreichte 23,79 Prozent und 54 Sitze, abgeschlagen ist auch hier Monti, dessen Bündnis 9,13 Prozent und 18 Sitze bekam. Im Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze nötig.

Italien ist hoch verschuldet und steckt einer tiefen Rezession - benötigt also sehr schnell eine stabile Regierung, die wegen nötiger Reformen auch länger amtieren sollte. Entsprechend reagierten die Märkte.

Der deutsche Leitindex Dax verlor am Tag nach der Italien-Wahl zwischenzeitlich rund 2 Prozent. Besonders hart traf es den Mailänder Leitindex FTSE MIB mit einem Minus von zeitweise mehr als vier Prozent, der EuroStoxx 50 musste ebenfalls deutlich Federn lassen. Auch an den Devisen- und Anleihemärkten sorgte das Ergebnis des Urnengangs für schlechte Stimmung. Der Euro konnte sich von seinen heftigen Kursverlusten vom Vortag kaum erholen. Risikoaufschläge für Anleihen südeuropäischer Krisenstaaten schossen in die Höhe. 

EU fordert keine Abweichung vom Reform- und Sparkurs

Die EU setzt auf eine schnelle Regierungsbildung in Rom. „Wir sind zuversichtlich, dass Italien rasch eine Regierung bekommt und seine europäischen Verpflichtungen einhält“, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Olivier Bailly. EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte: „Wir brauchen eine stabile Regierung in einem der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten.“ Die Kommission forderte Italien auf, nicht vom vereinbarten Reform- und Sparkurs abzuweichen: „Es ist selbstverständlich wichtig, dass Italien Reformen weiterführt, um nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Jobs zu sichern“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft auf schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung in Rom. „Wenn es um die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte Italien auf, am Reformkurs festzuhalten. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Viel zu viele sind Berlusconi auf den Leim gegangen.“

Das Euro-Krisenland Spanien zeigte sich ebenfalls besorgt. „Was in Italien geschehen ist, dürfte für niemanden positive Konsequenzen haben, weder für Italien selbst noch für das übrige Europa“, sagte Außenminister José Manuel García-Margallo in Madrid.

Gut 75 Prozent der wahlberechtigten Italiener gaben bei der Wahl am Sonntag und Montag laut Innenministerium ihre Stimme ab. 2008 waren es rund 81 Prozent. Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahlen wurden daraufhin leicht vorgezogen.

dpa

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Bei den Parlamentswahlen in Italien liegt das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi nach einer ersten Hochrechnung im umkämpften Senat vorn. Das Berlusconi-Lager führt demnach mit 31 Prozent vor dem Mitte-Links-Bündnis, das auf 29,5 Prozent kommt. Damit droht Italien eine Blockade: Das Mitte-Links-Bündnis liegt im Abgeordnetenhaus vorn.

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