Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Nach dem Brexit wird der Streit um die EU-Kasse ernst
Mehr Welt Politik Nach dem Brexit wird der Streit um die EU-Kasse ernst
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:28 14.02.2020
Die Fahne der Europäischen Union (EU) spiegelt sich in einer Euro-Münze. (Symbolbild) Quelle: Oliver Berg/dpa
Brüssel

Die Nacht der langen Zahlen rückt näher. Der Streit ums Geld in der EU-Kasse geht in eine entscheidende Woche. Die 27 EU-Staaten müssen sich einigen, wer wie viel einzahlen soll und wofür man die Mittel verwenden will - sonst versiegt im kommenden Jahr unweigerlich die Finanzierung wichtiger Vorhaben. "Die Verhandlungen sind sehr komplex und kompliziert", hat EU-Ratspräsident Charles Michel schon vor Wochen gesagt. Und nachdem er mit allen Staats- und Regierungschefs einzeln über eine mögliche Lösung verhandelt hat, sieht die Sache nicht wirklich einfacher aus.

Deshalb erwarten Diplomaten für die Beratungen der EU-Außenminister am Montag keinen Kompromiss zum EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 - und für den EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, auch kaum. Denn da stoßen die Regierungschefs der vier sparsamen Länder Schweden, Dänemark, Österreich und Niederlande auf die "Freunde der Kohäsion". Das ist eine größere Gruppe ärmerer Länder, denen gut gefüllte Struktur- und Kohäsionsfonds wichtig sind, weil daraus viel Geld in wirtschaftsschwache Regionen fließt. Deutschland will mehr für die Klimapolitik und für die Forschung ausgeben, dringt aber vor allem auf eine gerechte Lastenverteilung.

Nach dem Brexit steigt die Last

Die Lasten sind gewachsen, weil die Briten aus der EU ausgetreten sind und nicht mehr in die gemeinsame Kasse einzahlen. Auf 60 bis 75 Milliarden Euro wird die Brexit-Lücke im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 geschätzt. Gemäß der bisherigen Beitragsberechnung müssten vor allem die sparsamen vier und Deutschland dieses Loch füllen - deshalb verlangen sie einen Rabatt.

Kompliziert sind die Verhandlungen, weil der Streit zum einen um das Volumen des Haushalts und zum anderen um die Verwendung der Mittel geht. Die Sparbefürworter wollen nur 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Die EU-Kommission hält 1,11 Prozent für angemessen. Das Europaparlament fordert 1,3 Prozent. Weil 0,001 Prozent in dieser Rechnung bereits einer Milliarde Euro entsprechen, kommt einiges zusammen: Für die sieben Jahre bis 2027 wäre es jedenfalls mehr als eine Billion Euro - eine 1 mit zwölf Nullen.

Wie man da auf einen Nenner kommen kann? "1,0 heißt ja nicht 1,00", bemerkt ein feinsinniger EU-Diplomat. Tatsächlich hatte schon die finnische Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr 1,07 Prozent vorgeschlagen - kombiniert allerdings mit einer Mittelverteilung, die einigen Ländern überhaupt nicht gefiel. Die Modernisierer wollen mehr für Digitalisierung und die Klimaziele ausgeben, andere hängen an der traditionellen Agrar- und Strukturpolitik. Weil letztere die größten Ausgabenblöcke sind, will die EU-Kommission sie zu erheblichen Teilen auch für die Klimapolitik nutzen.

Auch das Parlament mischt mit

Wenn sich die EU-Staaten geeinigt haben werden - vielleicht in einer langen Gipfelnacht von Donnerstag auf Freitag, vielleicht später -, geht die nächste Phase los: "Das Europäische Parlament entscheidet auf gleicher Augenhöhe mit dem Rat", verkündete die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, dieser Tage selbstbewusst.

Das Parlament hat Forderungen über ein Volumen von 1,3 Prozent - oder 1.324.000.000.000 Euro - hinaus: Es möchte der EU Eigenmittel verschaffen, etwa über eine Plastiksteuer. Und es will verhindern, das Länder Geld von der EU bekommen, die fortgesetzt gegen Ziele und Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft verstoßen. Ein sogenannter Rechtsstaatlichkeitsmechanismus könnte dafür sorgen - aber nur, wenn betroffenen Staaten kein Veto einlegen können.

Alle diese Wünsche und viele weitere Aspekte mussten jene fleißigen Brüsseler Beamten bedenken, die in der Nacht zum Freitag Michels neuen Kompromissvorschlag ausbaldowert haben. Fachleute in Brüssel nennen das "die Nego-Box". Diese Verhandlungsgrundlage der Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel am kommenden Donnerstag ist eine Art Grabbelkiste auf hohem Niveau: Jeder soll etwas darin finden, das er zufrieden zu Hause vorzeigen kann.

Mehr zum Thema

EU-Haushaltskommissar Hahn will mehr Geld von Deutschland

So soll Europa bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral werden

Streit um Milliarden: Verhandlungen zum EU-Haushalt geplatzt

RND/dpa

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz geht es auch um Deutschlands Rolle in der Welt. Bundesaußenminister Heiko Maas findet, Deutschland sei bereit, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Und geht dabei auf einen bedeutungsvollen Satz ein, den ein früherer SPD-Minister einst sagte.

14.02.2020

Mit dramatischen Worten hat Bundespräsident Steinmeier den Zustand der Welt beschrieben. Schon lange haben wir in Europa nicht mehr in einem derart fragilen politischen System gelebt. Deutschland sollte sich dennoch auf das konzentrieren, was es auch ändern kann, kommentiert Gordon Repinski.

14.02.2020

Nächste Woche soll das Kabinett nach langem Streit in der Koalition die Grundrente auf den Weg bringen. Doch nun meldet sich der Normenkontrollrat zu Wort. Die Regierungsberater beklagen, die Expertise von Praktikern sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

14.02.2020