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Politik Bundestag will Waffen im Parlament verbieten
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05:00 05.04.2019
Der Reichstag wirkt wie ein uneinnehmbare Trutzburg. Doch das täuscht. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Es ist erst ein paar Wochen her, dass der Bundestagspolizei ein Mann ins Netz ging, der im Bundestag nichts zu suchen hatte. Der Unbekannte ohne Hausausweis war mit einem Taxi auf den Friedrich-Ebert-Platz vorgefahren, der zwischen dem Reichstagsgebäude und der Parlamentarischen Gesellschaft liegt. Schon dort hätte er eigentlich keinen Zutritt gehabt.

Doch damit nicht genug. Denn derselbe Mann schaffte es anschließend auch noch, unerkannt in einem Pulk von Abgeordneten in den Bundestag zu gelangen. Erst da wurde er entdeckt und zur Rede gestellt.

Zwar ist das Parlamentsgebäude ein sicherer Ort – im Prinzip. Die Zugänge werden kontrolliert. Im Hohen Haus und den angeschlossenen Gebäuden patrouilliert die Bundestagspolizei. Trotzdem hat es in den letzten Monaten mehrere Vorfälle gegeben, die eine wachsende Besorgnis und nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) jetzt Gegenmaßnahmen auslösen.

Dies hat auch damit zu tun, dass Reichstag und Abgeordnetengebäude teilweise durch unterirdische Gänge verbunden sind. Wer drin ist, ist drin.

Unbefugt ins Parlament gelangt

Im Zentrum des spektakulärsten Falles steht der Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Er war am 5. Februar Mitglied einer Besuchergruppe des deutschen Parlaments beim Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel und wurde auf dem Weg dorthin mit einem Messer erwischt, das wegen dessen Größe vom Sicherheitspersonal konfisziert wurde. Im Bundestag, behauptete der Mann, gebe er das Messer immer an der Pforte ab.

Ohnehin rühren Besorgnisse nicht zuletzt daher, dass sich Mitarbeiter der anderen Fraktionen von AfD-Mitarbeitern bedroht fühlen. Diese Besorgnisse finden neue Nahrung dadurch, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese soeben bestätigte, mit Daniel Fiß den stellvertretenden Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) im Bundestag zu beschäftigen.

Droese hat für Fiß einen Hausausweis beantragt. Nun prüft die Bundestagspolizei ein etwaiges Sicherheitsrisiko.

Der Fall Billy Six

Der zweite Vorfall ist mit dem Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela De Ridder verbunden. Sie äußerte sich am 21. März bei einer von der AfD beantragten Bundestagsdebatte zur Festnahme des Journalisten Billy Six in Venezuela und dessen späterer Freilassung. Nach der Debatte sah sich De Ridder vor dem Plenarsaal mit Six sowie dessen Eltern und Großeltern konfrontiert – und einem Kamerateam.

Insbesondere der Vater habe aggressiv agiert, sagte sie dem RND und fuhr fort: „Die Offenheit, die wir hier pflegen, wird durch so etwas erheblich gestört. Doch ich bin wehrhaft.“

Der dritte Vorfall ist jener mit dem Taxi und dessen unbekanntem Passagier, aus dem die Bundestagsverwaltung bereits Konsequenzen gezogen hat. Zwar sei der Mann wohl letztlich harmlos gewesen, berichten Insider. Trotzdem hat die Bundestagsverwaltung den Friedrich-Ebert-Platz seit diesem Frühjahr für Taxis gesperrt, wie ein Sprecher mitteilte.

Nach Bekanntwerden des Vorfalls mit dem Messer wurde sowohl im Bundestagspräsidium als auch im Ältestenrat über eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen gesprochen. „Wir haben Anlass, darüber nachzudenken, unter welchen Bedingungen wir Hausausweise ausgeben“, sagte ein Mitglied des Präsidiums.

Viele Lobbyisten und Besucher

Nun steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Sicherheitsbeauftragten des Bundestages am 10. April eine Tischvorlage, in der es heißt, „gemäß Paragraph 4 Absatz 4 der Hausordnung ist es nicht gestattet, in die Liegenschaften des Deutschen Bundestages Waffen, Munition, Sprengstoffe, explosionsgefährliche Stoffe, gefährliche Werkzeuge“ oder vergleichbare Gegenstände „mitzubringen“.

Ansonsten gebe die Bundestagsverwaltung „zu Sicherheitsangelegenheiten grundsätzlich keine Erklärungen“, so der Sprecher. Auch das ist Teil des Sicherheitskonzepts.

Abschotten kann und will sich das Parlament nicht. Lobbyisten haben ebenso Zutritt wie unzählige Besuchergruppen. Die genannten Fälle zeigen aber: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Das gilt auch für den Bundestag.

Von Markus Decker/RND

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