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Politik Nach Wahlparteitag: Laschet attackiert die Grünen
Mehr Welt Politik Nach Wahlparteitag: Laschet attackiert die Grünen
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00:00 14.06.2021
Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, kritisierte das Wahlprogramm der Grünen in der „Bild am Sonntag“.
Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, kritisierte das Wahlprogramm der Grünen in der „Bild am Sonntag“. Quelle: Jonas Walzberg/dpa
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Berlin

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Grünen nach ihrem Parteitag kritisiert. „Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden.“

Laschet plädierte für eine höhere Pendlerpauschale als Ausgleich für steigende Benzinpreise. „Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden“, sagte er.

Statt auf eine Solaranlagenpflicht bei Neubauten, wie sie die Grünen fordern, setzt der CDU-Vorsitzende auf höhere Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. „Das Eigenheim darf kein reiner Traum bleiben“, betonte er. Von der Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro hält der CDU-Vorsitzende ebenso wenig wie von einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen.

SPD kritisiert Grünen-Programm als „finanzpolitische Mogelpackung“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sprach mit Blick auf das Wahlprogramm der Grünen von einer „finanzpolitischen Mogelpackung“. Wer seriös regieren wolle, müsse auch erklären, wie er seine Vorhaben finanziere, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

„In puncto Finanzierung dominiert aber bei den Grünen statt Realismus das Prinzip Hoffnung“, sagte Post weiter. Die Grünen wollen die geplanten massiven Investitionen in soziale Absicherung und Klimaschutz vor allem durch eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglichen.

„Eine echte Umverteilung von oben nach unten“

Dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, gehen die Beschlüsse nicht weit genug. „Die Grünen bereiten sich offensichtlich darauf vor, in eine Regierung zu gehen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„So finde ich etwa den Beschluss, den Hartz-IV-Regelsatz zunächst um 50 Euro anzuheben, parteipolitisch zwar nachvollziehbar. Ob sie aber gut beraten sind, die Koalitionsverhandlungen damit schon vorwegzunehmen, bezweifle ich. Da wird man ja noch weiter heruntergehandelt“, sagte Schneider weiter.

Schneider würdigte indes, dass die Grünen „neben der Linken die einzige Partei“ seien, „die mit der Forderung nach Abschaffung von Hartz IV in den Wahlkampf geht. Das will was heißen.“ Das angestrebte Energiegeld zum Ausgleich für steigende Energiepreise sei „eine echte Umverteilung von oben nach unten“.

Schneider warnt vor „Wahlkampf von Trump’scher Qualität“

Der Hauptgeschäftsführer beklagte schließlich die jüngsten Angriffe der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sowie Attacken auf die Gastrednerin beim Grünen-Parteitag, die Publizistin Carolin Emcke. In beiden Fällen steht der Vorwurf des Antisemitismus im Raum. „Wir wollen hier keinen Wahlkampf von Trump’scher Qualität“, mahnt Schneider.

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Die INSM hatte eine Anzeige geschaltet, die Baerbock als Moses mit zwei Gebotstafeln darstellt. Emcke warnte in ihrer Rede vor Wissenschaftsfeindlichkeit, Desinformation und dem Verlust eines gemeinsamen Verständnisses von Fakten. Für Unmut sorgte, dass sie von Feindschaft gegen Juden und Klimaforscher in einem Atemzug sprach.

Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Nach Wahlparteitag: Laschet attackiert die Grünen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.