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Politik Nach Vorwürfen: Frankreichs Kandidat für EU-Kommission verkauft Aktien
Mehr Welt Politik Nach Vorwürfen: Frankreichs Kandidat für EU-Kommission verkauft Aktien
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16:01 08.11.2019
Thierry Breton, nominierter französischer EU-Kommissar und früherer französischer Wirtschaftsminister. Quelle: Martin Bureau/AFP/dpa
Brüssel

Um mögliche Interessenkonflikte auszuräumen, hat der nominierte französische EU-Kommissar Thierry Breton seine Aktien verkauft. Zudem habe der 64-Jährige alle seine Posten in Unternehmen und Gesellschaften niedergelegt, sagte ein Sprecher der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Breton wolle vertrauensvoll mit den EU-Abgeordneten zusammenarbeiten.

Der Justizausschuss des EU-Parlaments prüft am kommenden Dienstag, ob finanzielle Interessenkonflikte gegen Breton als EU-Kommissar sprechen. Breton war französischer Wirtschafts- und Finanzminister. Zuletzt war er Geschäftsführer des IT-Dienstleisters Atos, von 2002 bis 2005 leitete er den Telekommunikationsriesen France Télécom.

Der Sprecher teilte zudem mit, dass es eine Vereibarung von der Leyens mit Breton gebe. Danach werde sich der Franzose nicht an Kommissionsentscheidungen beteiligen, die finanzielle Auswirkungen auf seine Firmen haben könnten. Als Kommissar soll er für den Binnenmarkt zuständig sein.

Auch die Nominierten aus Ungarn und Rumänien werden geprüft

Am Dienstag werden auch die Nominierten aus Ungarn und Rumänien, Oliver Varhelyi und Adina Valean, vom Justizausschuss geprüft. Sollte es grünes Licht geben, müssen alle drei am Donnerstag in den Fachausschüssen des Parlaments Rede und Antwort stehen. Frankreich, Ungarn und Rumänien mussten neue Kandidaten vorschlagen, weil die ursprünglich Nominierten vom Parlament gestoppt worden waren.

Auf einen Vorschlag aus London wartet von der Leyen noch immer, wie ihr Sprecher sagte. Wegen der Verschiebung des Brexits hatte sie den britischen Premierminister Boris Johnson in einem Brief dazu aufgefordert, einen oder mehrere Kandidaten zu benennen. Johnson soll bis Montag antworten. Eine Kommissionssprecherin betonte am Freitag, London habe die rechtliche Pflicht, einen Kommissar vorzuschlagen. Wegen der Neuwahl in Großbritannien am 12. Dezember ist eine rasche Entscheidung allerdings unwahrscheinlich.

Bevor von der Leyen die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten kann, muss das EU-Parlament über ihr gesamtes Team abstimmen. Sollte sie auf einen britischen Vertreter verzichten und sollten die drei anderen in den Ausschüssen durchkommen, ist die Abstimmung für den 27. November vorgesehen. Ursprünglich hatte von der Leyen am 1. November ihr Amt antreten sollen.

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