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Politik „Freitag der Ablehnung“ in Ägypten
Mehr Welt Politik „Freitag der Ablehnung“ in Ägypten
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13:31 05.07.2013
Nach dem Sturz von Präsident Mursi bleibt die Lage in Ägypten angespannt. Quelle: dpa
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Kairo

Ägypten droht nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi eine neue Eskalation im Machtkampf zwischen Islamisten und Militär. Muslimbrüder und verbündete Parteien riefen zu einem „Freitag der Ablehnung“ auf - der „Militärputsch“ dürfe nicht hingenommen werden. Die Armeeführung betonte das Recht aller Bürger, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen. „Exzesse“ würden aber nicht geduldet. In den vergangenen Monaten war es nach dem Freitagsgebet immer wieder zu Straßenschlachten gekommen.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung hatte der neue Übergangspräsident Adli Mansur am Donnerstag angekündigt, die Islamisten an der Regierung zu beteiligen. Dies schlossen die religiösen Kräfte in einer Stellungnahme jedoch kategorisch aus. Mursi selbst bezeichnete seine Entmachtung als „klaren Militärputsch“.

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Die Armeeführung hatte Ägyptens ersten demokratisch gewählten Präsidenten nach tagelangen, teils blutigen Massenprotesten abgesetzt und in Gewahrsam genommen. Auch gegen die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, ging sie scharf vor. Zahlreiche Spitzenfunktionäre wurden festgenommen. Das Militär begründete sein Einschreiten mit Mursis Unfähigkeit, die Staatskrise zu beenden.

In einer in der Nacht zum Freitag verbreiteten Erklärung rief der Oberste Militärrat die Ägypter auf, Ruhe zu bewahren und ihr Recht auf Demonstrationen nicht überzubeanspruchen. „Exzesse durch unnötige Beanspruchung dieses Rechts und mögliches unerwünschtes Verhalten wie Straßensperren, die Blockade öffentlicher Einrichtungen oder die Zerstörung von Eigentum“ würden nicht geduldet.

Die Jubelfeiern der Mursi-Gegner im Zentrum Kairos blieben in der Nacht zum Freitag friedlich. Bei Krawallen in mehreren Provinzstädten waren zuvor aber nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens zehn Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt worden. Die Entwicklung im bevölkerungsreichsten arabischen Land löste weltweit Sorge vor neuem Blutvergießen bis hin zu einem Bürgerkrieg aus.

Aus der Halbinsel Sinai griffen militante Islamisten in der Nacht fünf Armeekontrollpunkte mit Gewehren und Panzerfäusten an. Ein Soldat wurde getötet, drei weitere verletzt, wie ägyptische Sicherheitskreise bestätigten. Zunächst war nicht klar, ob die Attacken im Zusammenhang mit dem Sturz Mursis standen.

Der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad (41), der nach einem Vortrag über „religiösen Faschismus“ mit Morddrohungen belegt worden war, nannte den Umsturz am Nil einen „Sieg der Hoffnung“. Bei den angekündigten Neuwahlen sei mit einer deutlichen Niederlage der Muslimbrüder zu rechnen, schrieb er in einem Gastbeitrag der „Bild“-Zeitung.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff regte an, deutsche Experten nach Ägypten zu schicken, um den demokratischen Aufbauprozess zu begleiten. Der Politikwissenschaftler Christian Achrainer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik riet, sich „möglichst neutral zu verhalten“. Sonst könnte den westlichen Ländern leicht vorgeworfen werden, sie wollten nur ihre eigene Agenda durchdrücken. 

dpa

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