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Politik Nach Mubarak-Rücktritt: Ägypten kommt nicht zur Ruhe
Mehr Welt Politik Nach Mubarak-Rücktritt: Ägypten kommt nicht zur Ruhe
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18:00 17.02.2011
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will in den nächsten Tagen zum ersten Mal seit dem Machtwechsel in Kairo nach Ägypten reisen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will in den nächsten Tagen zum ersten Mal seit dem Machtwechsel in Kairo nach Ägypten reisen. Quelle: dpa
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Auch sechs Tage nach dem durch Massenproteste erzwungenen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak kommt Ägypten nicht zur Ruhe. Während die Textilarbeiter streikten und die Beschäftigten am Suezkanal mehr Geld forderten, rief die Demokratiebewegung zu einer neuen Großkundgebung auf dem Tahrir-Platz in Kairo auf. Dabei soll an diesem Freitag der „Sieg“ über Mubarak gefeiert werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle will in den nächsten Tagen zum ersten Mal seit dem Machtwechsel in Kairo nach Ägypten reisen.

Nach Informationen, die über die Internet-Plattform Facebook verbreitet wurden, soll bei der Kundgebung auf dem Tahrir-Platz auch der 365 Menschen gedacht werden, die bei den 18-tägigen Protesten ums Leben gekommen sind. Der Tahrir-Platz war der Mittelpunkt der landesweiten Demonstrationen gegen das Mubarak-Regime. Nach einer ersten offiziellen Opferbilanz, die das Gesundheitsministerium am Mittwochabend veröffentlichte, waren bei den Unruhen weitere 5500 Menschen verletzt worden.

Streiks und Arbeitskonflikte in zahlreichen Unternehmen und Behörden des Landes gingen auch am Donnerstag weiter. Rund 1500 Ingenieure, Angestellte und Arbeiter der ägyptischen Suezkanal-Verwaltung demonstrierten für höhere Löhne. Der Verkehr durch den Suezkanal, eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt, sei dadurch nicht beeinträchtigt worden, berichtete das Internetportal „almasryalyoum.com“.

„Das Entscheidende wird in diesen Ländern der wirtschaftliche Erfolg sein“, sagte Westerwelle am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Menschen in Ägypten und Tunesien müssten merken, dass der demokratische Umbruch ihre Lebensbedingungen verbessere. Auf einen genauen Termin für seinen Kairo-Besuch legte sich der FDP-Chef nicht fest. Der Besuch werde „in kurzer Zeit“ stattfinden. Westerwelle wäre einer der ersten westlichen Außenminister, die dem Land nach dem Sturz von Präsident Mubarak einen Besuch abstatten.

Rund 20.000 Arbeiter der staatlichen Textilwerke in Mahalla im Nildelta setzten am Donnerstag ihren am Vortag begonnenen Streik fort. Sie forderten höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen, betriebliche Mitbestimmung und die Absetzung von korrupten Managern. Die Fabrikleitung ließ die streikenden Arbeiter aussperren. Diese widersetzten sich aber und blieben auf dem Fabrikgelände, berichteten Medien in Kairo. Soldaten hinderten Journalisten und Fotografen am Betreten des Schauplatzes.

Die nach dem Rücktritt Mubaraks im Amt verbliebene Regierung bekannte sich indes zur Fortsetzung der liberalen Marktreformen. Die Ministerin für Handel und Industrie, Samiha Fausi, erklärte am Donnerstag, ihr Ressort habe „seine politische Festlegung auf eine liberale Wirtschaft und unterstützende Maßnahmen für den privaten Sektor bekräftigt“. Alle bestehenden Handelsvereinbarungen und Verträge mit lokalen oder internationalen Partnern würden eingehalten.

dpa

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