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Politik Nach Eklat - NPD-Ortsvorsteher Jagsch einstimmig abgewählt
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21:15 22.10.2019
Hessen, Altenstadt: Der bisherige Ortsvorsteher, Stefan Jagsch (NPD), spricht vor dem Gemeinschaftshaus und vor Beginn der Sitzung des Ortsbeirates von Altenstadt-Waldsiedlung mit einer Wartenden. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
Altenstadt

Drei Themen hatte sich NPD-Politiker Stefan Jagsch trotzdem überlegt für die Sitzung an diesem Dienstagabend in Altenstadt-Waldsiedlung: eine wöchentliche Bürgersprechstunde, eine Müllsammelaktion und ein neues Ortsfest wollte er für die hessische Gemeinde auf den Plan bringen. Die Themen werden zwar zur Sprache kommen, aber nicht in seiner Regie. Denn für ihn war diese Ortsbeiratssitzung in Funktion des Ortsvorstehers die erste und letzte. Das überrascht allerdings nicht.

Und um dem NPD-Mann nicht noch mehr Aufmerksamkeit zu bescheren, hatten sich die Vertreter von CDU, SPD und FDP vorab schon überlegt, seine Abwahl auf den ersten Tagespunkt vorzuziehen. Das Votum für Jagsch hatte schon genug Medienrummel ausgelöst.

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Stefan Jagsch, 33 Jahre alt und der erste Ortsvorsteher der Bundesrepublik mit Parteibuch der rechtsradikalen, vom Verfassungsschutz beobachteten NPD, wurde am Dienstagabend vor einem mit Medien und Bürgern voll besetztem Gemeindehaus wieder abgewählt.

Einstimmig.

22-Jährige übernimmt Posten

Neue Ortsvorsteherin ist die CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov. Die 22-Jährige ist Mitglied des Ortsbeirates und Vorsitzende der Jungen Union im Wetteraukreis, in dem die Gemeinde Altenstadt liegt. Bei der Wahl von Jagsch vor sechs Wochen hatte sie entschuldigt gefehlt und gehört nicht zu den Mitgliedern des Gremiums, die ihn einstimmig ins Amt gewählt hatten. "Diese Wahl werde ich nicht akzeptieren", hatte Cyrulnikov kurz danach auf Facebook geschrieben.

"Mir geht es um Menschlichkeit. Mir geht es um ein offenes und tolerantes Miteinander, um eine freie und offene Gesellschaft." Auch Stefan Jagsch hatte sich erneut zur Wahl gestellt. Und angekündigt, gegen seine Abwahl juristisch vorzugehen.

Auch wenn die NPD im Wetteraukreis schon länger Erfolge feiert – in manchen Orten kam sie bei der Kommunalwahl 2016 auf 15,9 Prozent der Stimmenanteile – ein NPD-Politiker als Ortsvorstand? Mit dieser Meldung hatte es das hessische 2500 Einwohner-Dorf Altenstadt-Waldsiedlung im September sogar in die „New York Times“ geschafft. Es habe eben keinen anderen Kandidaten gegeben, hatten die Ortsbeiräte ihr Votum kurzerhand erklärt, außerdem sei Jagsch jemand, der gut mit Computern umgehen könne, so CDU-Ortsbeiratsmitglied Norbert Szielasko damals.

Ortsbeiräte tagen gewöhnlich ohne viel Aufmerksamkeit, das Medienecho zu dem Vorfall also prallte ihnen dermaßen entgegen, dass vielen wohl zu spät gesagt werden konnte, dass sie besser nichts sagen.

Jagsch spricht von Hetzjagd

Im Nachhinein sprechen alle Beteiligten von „einem großen Fehler“, viele Anwohner dagegen von „einer großen Lachnummer“. Es sei doch immer schon bekannt gewesen, dass Stefan Jagsch bei der NPD sei, hört man von vielen Bürgern, die am Dienstag zur Sitzung gekommen sind. Es sei doch nie um Parteipolitik gegangen. Warum jetzt? Von öffentlicher Hysterie und Hetzjagd spricht Jagsch, „seit 2006 gehöre ich als NPD-Mitglied dem Ortsbeirat an, das hat nie jemanden interessiert“. Die anwesenden Bürger sind auf seiner Seite. Während die Rechtmäßigkeit der Wahl diskutiert und die Sitzung mehrfach unterbrochen wird, machen einige ihrem Trotz, ihrer Unzufriedenheit Luft, die Wahl erfolge nur auf Druck der „Oberen“. „Das ist doch eine Farce hier“, rufen sie aus dem Publikum, „Politiker machen doch sowieso, was sie wollen!“

NPD-Politiker Jagsch jedenfalls will weiter Kommunalpolitik machen.

Von Julia Rathcke/RND

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