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Politik Nach Durchsuchung im Kanzleramt: Vizekanzler stellt Handlungfähigkeit von Kurz infrage
Mehr Welt Politik Nach Durchsuchung im Kanzleramt: Vizekanzler stellt Handlungfähigkeit von Kurz infrage
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10:49 07.10.2021
Österreichs Vizepräsident Werner Kogler. (Archivbild)
Österreichs Vizepräsident Werner Kogler. (Archivbild) Quelle: imago images/SEPA.Media
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Österreichs Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat bei Twitter die Handlungsfähigkeit von Kanzler Sebastian Kurz infrage gestellt. Es sei ein verheerender Eindruck entstanden. Der Sachverhalt müsse lückenlos aufgeklärt werden, schrieb er. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt“, hieß es weiter. Am Mittwoch war die ÖPV-Parteizentrale und das Kanzleramt von der Polizei durchsucht worden. Gegen Kurz besteht der Verdacht des Betrugs sowie der Bestechung und Bestechlichkeit.

Kogler kündigte an, gemeinsam mit Fraktionschefin Sigrid Maurer mit allen Parlamentsparteien Gespräche über das weitere Vorgehen zu führen. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten“, so Kogler. Zudem wolle er das Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen suchen.

Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Kurz

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) ließ am Mittwoch das österreichische Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engen Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit.

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Das Team um den 35-jährigen Regierungschef soll sich seit 2016 mit Steuermitteln eine positive Berichterstattung in einem Boulevardmedium erkauft haben, um so den Weg von Kurz an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen. Eine wichtige Rolle bei der Beschaffung der Gelder soll ein Kurz-Vertrauter im Finanzministerium gespielt haben.

RND/ag/dpa

Der Artikel "Nach Durchsuchung im Kanzleramt: Vizekanzler stellt Handlungfähigkeit von Kurz infrage" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.