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Politik NSU-Prozess: Opferanwälte legen Verfassungsbeschwerde ein
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21:10 20.04.2013
Von Wiebke Ramm
Der Streit um den Zugang der Öffentlichkeit zum NSU-Prozess in München beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht.
Der Streit um den Zugang der Öffentlichkeit zum NSU-Prozess in München beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht. Quelle: dpa
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München

„Wir sind der Auffassung, dass die Videoübertragung in einen weiteren Gerichtssaal verfassungsrechtlich geboten ist“, erklärte Bliwier. Das öffentliche Interesse an dem NSU-Prozess ist nach Ansicht der Juristen zu groß für einen Saal, in dem es nur 100 Plätze für die Öffentlichkeit gibt.

„Es besteht zwischen dem öffentlichen Interesse und der Beschränkung der Öffentlichkeit auf jeweils 50 Platze für Zuhörer und Medienvertreter ein Widerspruch, der besorgen lässt, dass das Gericht der vorliegenden Sache nach wie vor nicht das angemessene öffentliche Gewicht beimisst“, heißt es in der 15-seitigen Beschwerde.

Die Anwälte Bliwier, Doris Dierbach und Alexander Kienzle sehen in der bisherigen Planung des Oberlandesgerichts München eine verfassungswidrige Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes und eine Verletzung des Grundgesetzes. Einen Verstoß gegen das Verbot von Kamera- und Tonaufnahmen gemäß 169 Gerichtsverfassungsgesetz sehen sie nicht.

„Verfügte der Sitzungssaal über eine Zwischentür, hätte wohl niemand Zweifel an der Zulässigkeit ihrer Öffnung“, schreiben die Anwälte in ihrer Beschwerde. Weiter heißt es dort: „Auch an der Zulässigkeit eines baulichen Wanddurchbruchs gäbe es vermutlich keine Zweifel. Letztlich führt die Videoübertragung zu nichts anderem.“

Sie sind der Ansicht, dass neben den 50 Presseplätzen auch die 50 Plätze für Zuhörer nicht ausreichten. „Schon die Anzahl der durch die Attentate des NSU Betroffenen führt nachdrücklich vor Augen, dass 50 Zuhörerplätze unmöglich geeignet sein können, dem Interesse der Öffentlichkeit gerecht zu werden“, schreiben sie. Angehörige der NSU-Opfer könnten durchaus nicht nur als Nebenkläger, sondern auch als Zuhörer am Prozess teilnehmen.

Bliwier, Dierbach und Kienzle vertreten im NSU-Verfahren Ismail Yozgat, den Vater des neunten Mordopfers des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Dessen 21-jähriger Sohn Halit wurde am 6. April 2006 in seinem Kasseler Internetcafé erschossen.

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