Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik NSU-Ausschuss untersucht Rolle des MAD
Mehr Welt Politik NSU-Ausschuss untersucht Rolle des MAD
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:58 07.11.2012
Der Untersuchungsausschuss will die Rolle des MAD im Fall NSU prüfen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist für das Ressort verantwortlich. Quelle: dpa
Berlin

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag will die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes im Fall NSU prüfen. Die Frage sei, welche Erkenntnisse der MAD über die Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle gehabt habe und was damit passiert sei, sagte der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) am Mittwoch in Berlin. Der Ausschuss widmet dem Thema an diesem Donnerstag eine Sondersitzung. Entscheidend sei, welche Informationen beim MAD nach dem Abtauchen des Trios 1998 vorgelegen hätten, sagte Binninger.

Der MAD ist nach dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz der kleinste der drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Überprüfung von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Erst im September war ans Licht gekommen, dass der MAD bereits in den 90er Jahren auf den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos aufmerksam geworden war und eine Akte zu ihm angelegt hatte. Der NSU-Ausschuss reagierte auf die verspätete Information und setzte eine Sondersitzung zum Thema an.

Mehrere Vertreter des MAD und des Verteidigungsministeriums werden dazu als Zeugen im Ausschuss erwartet – darunter der frühere MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach, der von 2010 bis 2012 an der Spitze des Bundeswehr-Nachrichtendienstes stand.

Für den MAD ist das Verteidigungsressort zuständig. Das Ministerium – und auch Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) – hatten selbst lange vor dem Untersuchungsausschuss von der Existenz der Akte Mundlos gewusst. De Maizière räumte ein, es sei unsensibel gewesen, dass sei Haus das Gremium nicht ausdrücklich auf die Unterlagen hingewiesen hatte.

„Das war damals sicher ein Lapsus“, sagte Binninger mit Blick auf die Informationspanne. Die Sache sei nun aber geradegerückt. „Für mich ist es geklärt.“

Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit Jahresbeginn mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds und den Pannen bei der Aufklärung. Der rechtsextremen Terrorzelle werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Sicherheitsbehörden kamen der Bande jahrelang nicht auf die Spur. Erst vor einem Jahr – Anfang November 2011 – flog die Zelle auf.

Die Anklageerhebung gegen die Hauptverdächtige Beate Zschäpe steht kurz bevor. Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios: Sie stellte sich damals der Polizei, ihre mutmaßlichen Komplizen Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst.

dpa

Das umstrittene deutsche Panzergeschäft mit Indonesien ist weiterhin offen. Die geplante Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wurde am Mittwoch in Jakarta verschoben, sagte der Chefunterhändler im Verteidigungsministerium, Generalmajor Ediwan Prabowo. „Das Geschäft ist aber zu 90 Prozent unter Dach und Fach.“

07.11.2012

Der Generalstreik gegen das 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm in Griechenland geht weiter. Hunderttausende beteiligen sich erneut an Protestaktionen. Am Mittwochabend steht im Parlament die entscheidende Abstimmung bevor.

07.11.2012

In den Bundesstaaten der USA wurde nicht nur über den Präsidenten abgestimmt; auch anderes stand zur Wahl. Der Bundesstaat Maryland hat in einem Referendum für die Legalisierung der Homo-Ehe gestimmt.

07.11.2012