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Politik NRW-SPD will trotz Scheitern von Koalitionsgesprächen keine Neuwahlen
Mehr Welt Politik NRW-SPD will trotz Scheitern von Koalitionsgesprächen keine Neuwahlen
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11:14 12.06.2010
SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft (r.) Quelle: dpa
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Sie wolle auch keine Minderheitsregierung, sondern abwarten, was nun gesamtpolitisch passiere. „Wenn ich mir den desolaten Zustand der Bundesregierung anschaue, weiß man auch nie, was dort passiert“, sagte Kraft. Ihre Partei wolle nun über Anträge im Parlament ihre Positionen gegen den weiter regierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers durchsetzen.

Kraft begründete das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CDU mit inhaltlichen Differenzen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Die CDU habe außerdem wenig konkrete Vorschläge gemacht. Außerdem äußerte sie sich verärgert über den Stil, den Rüttgers nach den Gesprächen gezeigt habe. „Danach gab es Angebote über die Presse, das, finde ich, hat mit gutem politischen Stil nicht viel zu tun.“ Auf dieser Basis sei die SPD zu dem Schluss gekommen, dass mit der CDU in Nordrhein-Westfalen kein Politikwechsel möglich sei. Auch die Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen waren gescheitert.

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afp