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Politik NRW-Landtag beschließt seine Auflösung
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17:28 14.03.2012
Foto: Nordrhein-Westfalen steht nach dem Scheitern des Etats im Landtag vor Neuwahlen.
Nordrhein-Westfalen steht nach dem Scheitern des Etats im Landtag vor Neuwahlen. Quelle: dpa
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Düsseldorf

NRW in Turbulenzen: Es wird Neuwahlen geben. Das plötzliche Ende der rot-grünen Minderheitsregierung hatte niemand auf dem Zettel. Und in rasantem Tempo geht es weiter für die Mannschaft von Hannelore Kraft. Auch die Opposition muss sich schnellstens sortieren. Das Ende kam abrupt und war kurz – aber nicht schmerzlos. Nach weniger als zwei Jahren ist Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen vorerst am Ende. Die einzige Minderheitsregierung in Deutschland ist am Haushalt für 2012 gescheitert. Dabei lief es zuletzt gut für Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Mit wechselnden Mehrheiten gelangen durchaus große Projekte. Bei Veränderungen des Schulsystems half die CDU, bei der Stärkung der Kommunalfinanzen stieg die FDP mit ins Boot. Auch beim Thema Haushalt hatten viele auf die FDP gehofft, vielleicht selbst Oppositionskollegen, die jetzt um ihre Zukunft im Landtag bangen müssen. Doch es kam anders.

Nach erster Schockstarre zeichnet sich der künftige Kurs schon klar ab: NRW steuert auf turbulente Zeiten zu, voraussichtlich im Mai wird es eine Neuwahl geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich von den überraschenden Entwicklungen am Rhein unbeeindruckt. „Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern“, sagte die CDU-Chefin in Berlin.

Viele betretene, ernste Gesichter sind am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zu sehen. Einer hat unverhohlen gute Laune: Bundesumweltminister Norbert Röttgen. „Ich führe die Partei in die Wahl, und ich führe sie in die Wahl, um stärkste Partei und Ministerpräsident zu werden. Das ist unser Ziel.“

Die Minderheitsregierung sei aus “Überheblichkeit“ im Sommer 2010 an den Start gegangen, und nun sei das Experiment krachend gescheitert, freut sich der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbands. „Die ganze Zockerei ist jetzt am Ende“, sagt CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann erleichtert.

Die Regierungschefin erscheint dagegen ein wenig angeschlagen, als sie unmittelbar vor der Schicksalsabstimmung über den Haushalt vor das Mikrofon tritt. Sie wolle Dank sagen für die „unglaubliche Disziplin“, an die Fraktionen von SPD und Grünen und an ihr Kabinett. „Danke, dass wir in den knapp zwei Jahren etwas vorangebracht haben, woran zunächst niemand geglaubt hat“, sagt sie auch ausdrücklich in Richtung Opposition.

Von verletzter Eitelkeit oder persönlichem Groll keine Spur. Kraft macht aber kurz darauf auch unmissverständlich deutlich: Sie steht wieder als Spitzenkandidatin zur Verfügung. Und ist kampfbereit.

Der Polit-Krimi am Rhein läuft so schnell, dass mancher mit dem Begreifen gar nicht recht mitkommt. Doch der Vorsitzende der NRW-FDP, Daniel Bahr, gibt sich optimistisch: „Den Mutigen gehört die Zukunft“, spricht der nach Düsseldorf gereiste Bundesgesundheitsminister in die Mikrofone. Er sei stolz auf die FDP-Landtagsfraktion, die bewiesen habe: “Überzeugung ist wichtiger als Mandatssicherung.“ Allen Umfragen zufolge dürfte die FDP nach der Neuwahl allerdings nicht mehr im NRW-Landtag vertreten sein.

SPD und Grüne könnten dagegen derzeit mit einer eigenen Mehrheit rechnen. Eigentlich keine schlechten Aussichten. „Was wir nicht machen, ist ein Erpressungskarussell, bei dem wir nicht mehr ordentlich arbeiten können“, sagt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen deutlich. Für die SPD stellt der Fraktionsvorsitzende Norbert Römer fest: Die Sozialdemokraten könnten „mit Stolz“ und „vor allem mit Zuversicht vor die Wähler treten“.

 Binnen 60 Tagen muss neu gewählt werden. Für die Linksfraktion wird es wohl ebenfalls knapp. Ob sie die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist völlig unklar. Dagegen machen sich die Piraten schon mal startklar: „Wir sind vorbereitet, wir haben Pläne und Programme für den Wahlkampf in der Schublade“, betont Piraten-NRW-Chef Michele Marsching. „Wir freuen uns schon, demnächst unsere Ideen im nordrhein-westfälischen Landtag präsentieren zu können.“

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

14.03.2012
14.03.2012
Stefan Koch 15.03.2012