Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik NPD veröffentlicht geheime Materialsammlung
Mehr Welt Politik NPD veröffentlicht geheime Materialsammlung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:42 20.02.2013
Die NPD hat eine Kurzfassung der gegen sie gerichteten Materialsammlung veröffentlich. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Anzeige
Berlin

Das Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen, wie ein Sprecher am Mittwoch auf dpa-Anfrage in Berlin sagte.

Bund und Länder hatten auf mehr als 1000 Seiten Belege gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Neben der Langfassung existiert auch eine Kurzversion von mehr als 100 Seiten, die als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet ist. Diese hat die NPD nun veröffentlicht. Wie die Partei an das Papier gelangte, ist unklar. Das Material sei ihr "zugespielt" worden, teilte die NPD mit.

Anzeige

In einer Pressemitteilung zeigte sich die Partei betont gelassen. Nach einer "ersten, oberflächlichen Analyse" sei man sich einig, dass das Papier "ein schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz" sein müsse. Dem Verfahren sehe man deshalb "mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit entgegen".

Der Bundesrat will vor dem Bundesverfassungsgericht einen zweiten Anlauf für ein Verbot der Partei starten. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch unklar.

dpa/dapd

Politik Bundesverfassungsgericht - Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld
20.02.2013
20.02.2013
Politik Gewaltsame Proteste - Bulgariens Regierung gibt auf
20.02.2013
Anzeige