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Politik NPD und AfD bekommen Büros im Bundestag
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12:56 17.07.2014
In welchem Gebäude des Bundestages die Parlamentarier untergebracht werden, ist noch nicht klar. Quelle: dpa
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Berlin

NPD, AfD und sieben weitere kleine deutsche Parteien erhalten nach ihrem Erfolg bei der Europawahl auch Büros im Bundestag in Berlin. Dies habe der Ältestenrat beschlossen, berichtete eine Sprecherin des Bundestages am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Bundestagsverwaltung sei nun dabei, die Räume vorzubereiten, damit die Europaabgeordneten zeitnah einziehen könnten. Dazu zählen neben Parlamentariern von AfD und NPD auch Abgeordnete der FDP, Piratenpartei, Tierschutzpartei, ÖDP, Familienpartei sowie der Freien Wähler und der Satirepartei „Die Partei“.

Ursprünglich hatten die Spitzen der Bundestagsfraktionen eine Bestimmung kritisch prüfen wollen, nach der deutsche Abgeordnete des Europaparlamentes auch ein Anrecht auf ein Büro im Bundestag haben. Nun sei man aber übereingekommen, alle deutschen Europaabgeordneten dem Wortlaut des Europaabgeordnetengesetzes entsprechend gleich zu behandeln.

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Laut Paragraf 10a des Gesetzes steht einem Mitglied des Europaparlaments unter anderem die Mitbenutzung eines Bundestagsbüros zu. „Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung. Sie umfasst die Mitbenutzung eines Büroraumes am Sitz des Bundestages, die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 10, die Benutzung der Dienstfahrzeuge und der Fernmeldeanlagen des Bundestages sowie sonstige Sach- und Dienstleistungen des Bundestages nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates“, heißt es in dem Gesetz.

Wegen des erstmaligen Wegfalls einer Prozenthürde in Deutschland hatten kleinere Parteien bei der Europawahl Ende Mai bereits mit 0,6 Prozent der Wählerstimmen Sitze im EU-Parlament errungen. Die AfD erhielt sieben Mandate, die FDP drei. Die anderen kleinen Parteien bekamen jeweils einen Sitz. In welchem Gebäude des Bundestages die Parlamentarier untergebracht würden, sei im Detail noch nicht klar, sagte die Sprecherin des  Bundestags. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ werden die Büros für die 17 Abgeordneten nicht zentral im Bundestag, sondern in einem separaten Gebäude untergebracht.

dpa

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