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Politik NPD scheitert mit Klage gegen Schwesig
Mehr Welt Politik NPD scheitert mit Klage gegen Schwesig
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10:49 16.12.2014
Familienministerin Manuela Schwesig. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Zwar dürften „Staatsorgane als solche“ nicht zu Gunsten oder Lasten einer Partei „Partei ergreifen“, sie dürften aber außerhalb ihrer amtlichen Funktion durchaus weiter am politischen Meinungskampf teilnehmen, entschied das Gericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

Die NPD war gegen Passagen in einem Interview der Ministerin mit der „Thüringischen Landeszeitung" vorgegangen. Darin hatte Schwesig im Juni mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im September unter anderem gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“

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afp/dpa

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