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Politik Mutmaßlicher Islamist Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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12:29 10.05.2019
Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesverfassungsgericht, aufgenommen vor dem Gericht in Karlsruhe (Symbolfoto). Quelle: Uli Deck/dpa
Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde richtete sich gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. (Az.: 2 BvR 10/19)

Der Beschwerdeführer habe wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt und deshalb eine Grundrechtsverletzung nicht ausreichend dargelegt, begründete die Kammer den Beschluss vom 10. April.

Seine Rügen gegen die Abschiebehaft und gegen die trotz verwaltungsgerichtlichen Verbots durchgeführte Abschiebung sowie seine Haft in Tunesien gehen nach Angaben der Kammer ins Leere, weil sie nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind.

Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechtsstaates wurden ausgetestet“

Sami A. war bereits vor einem Urteil am 13. Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben worden. Er musste aber nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am 16. Januar dieses Jahres das Abschiebeverbot gegen den damals 42-Jährigen gekippt.

Die Anwältin des Tunesiers hatte damals angekündigt, dass sie für ihren Mandanten bis zum Bundesverfassungsgericht beziehungsweise zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen wolle.

Von RND/dpa