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Politik Ermittlungen im Fall Lübcke: Was wir wissen – und was nicht
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20:40 27.06.2019
Das Haus des getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Karlsruhe

Im Mordfall Lübcke hat es zwei weitere Festnahmen gegeben. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag. Dabei soll es sich um den Händler und den Vermittler der Waffen für Stephan E. handeln. Ein Sprecher der ermittelnden Sonderkommission Liemecke und die Bundesanwaltschaft bestätigte den Einsatz. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

Was wir wissen

Die beiden Festgenommenen

Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich bei den beiden Männern um den 64-jährigen Elmar J. aus dem Landkreis Höxter und den 43 Jahre alten Markus H. aus Kassel. H. soll die spätere Tatwaffen vermittelt, Elmar J. soll sie im Jahr 2016 verkauft haben. „Wir gehen davon aus, dass die beiden Beschuldigten von der rechtsextremistischen Gesinnung des Stephan E. Bescheid wussten“, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag.

In der Wohnung von Markus H. wurden laut Medienberichten Devotionalien aus der NS-Zeit sichergestellt. Gegen die beiden festgenommenen Verdächtigen wird nun wegen Beihilfe zum Mord ermittelt. Außerdem werden Verbindungen der beiden Männer in die rechtsextremistische Szene geprüft.

Gegen die am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke festgenommenen Elmar J. und Markus H. sind Haftbefehle erlassen worden. Das teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Abend mit. Die Untersuchungshaft sei umgehend in Vollzug gesetzt worden. Zuvor waren beide dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt worden.

Die Waffenverkäufe des Stephan E.

Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstagnachmittag mitteilte, hat Stephan E. gestanden, selbst Waffen verkauft zu haben. Daher habe die Staatsanwaltschaft Kassel Ermittlungen gegen zwei weitere Beschuldigte eingeleitet. Ein Zusammenhang mit dem Fall Lübcke sei bislang nicht erkennbar. Daher übernehme die Bundesanwaltschaft diese Ermittlungen nicht. Man werde sich aber sehr intensiv mit der Frage beschäftigten, in welchem Verhältnis diese Personen mit Stephan E. sowie Markus H. und Elmar J. standen. Das Umfeld dieser fünf Personen solle sehr intensiv ausgeleuchtet werden.

Die Tatwaffe

Die Ermittler entdeckten die mutmaßliche Tatwaffe in einem Versteck in Nordhessen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa wurde sie zusammen mit anderen Schusswaffen in einem Erdloch auf dem Firmengelände von Stephan E.s bisherigem Arbeitgeber gefunden, einem Technikhersteller. Das Versteck befand sich an einer uneinsehbaren Stelle nahe einem Zaun.

Der Verdächtige war Mitglied in einem Schützenverein, hat laut BKA aber keine Waffenbesitzerlaubnis für Schusswaffen gehabt.

Die Vorstrafenliste des Stephan E.

Laut Bundeskriminalamt hat E. eine „lange Latte von Straftaten“ begangen. Diese reicht laut Staatsanwaltschaft Wiesbaden bis in die Achtzigerjahre zurück. 1989 legte er demnach ein Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses im hessischen Aarbergen-Michelbach. Das Haus war überwiegend von türkischen Staatsbürgern bewohnt.

1992 stach er auf einer Toilette am Wiesbadener Hauptbahnhof auf einen ausländischen Mitbürger ein und verletzte ihn schwer. 1993 verübte er einen Anschlag mit einer Rohrbombe auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth. 1994 schlug er in der U-Haft mit einem Stuhlbein auf einen ausländischen Mitgefangenen ein. 2009 war Stephan E. dann in Dortmund an einem Angriff von Rechtsextremisten auf eine 1.-Mai-Kundgebung des DGB beteiligt. Für die drei Taten in den Neunzigerjahren bekam er sechs Jahre Jugendstrafe.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zufolge trat Stephan E. in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung. Ein Bekannter aus seinem Schützenverein sagt, er sei dort nicht durch rechte Parolen aufgefallen.

Was wir nicht wissen

Markus H. und der NSU

Laut Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ handelt es sich bei Markus H. um einen szenebekannten Neonazi. Der 43-Jährige soll bereits im Jahr 2006 als Zeuge im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel vernommen worden sein. Laut Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, angeblich ohne Fragen zu H.s rechten Hintergrund.

Schaus gibt an, dass Markus H. und Stephan E. gemeinsam an den Angriffen auf Polizei und DGB im Mai 2009 in Dortmund beteiligt gewesen sein. So seien sie ebenfalls im Vermerk des Landesamtes für Verfassungsschutz von 2009 aufgetaucht. „Aufgrund dieses Vermerks hat die Linke 2015 im NSU-Ausschuss explizit nach Stephan E. gefragt. Fraglich sei, ob es auch zu Markus H. eine Akte im Verfassungsschutz gab. In diesem Fall wäre auch diese dem NSU-Untersuchungsausschuss vorenthalten worden“, so Schaus.

Nach „Panorama“-Recherchen gehörte er über Jahre dem Netzwerk „Freier Widerstand Kassel“ an. Außerdem soll er unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ Hasskommentare auf der Internetseite einer Lokalzeitung verfasst haben: „Die BRD ist nicht Deutschland“, hieß es dort etwa. Im Forum des „Freien Widerstands Kassel“ schrieb er: „Wenn ich mir das so recht überlege, sollte es wieder eine Reichskristallnacht geben.“

Hat Stephan E. seinen Anschlag angekündigt?

Stephan E., der den Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke inzwischen gestanden hat, war laut „Spiegel online“ auf Youtube mit Anspielungen auf ein mögliches Attentat aufgefallen: Über den Nutzernamen „Game Over“ soll er unter anderem gesagt haben, dass es „viele Tote“ geben werde. In einem Forum habe er zudem geschrieben: „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab, oder es wird Tote geben.“

Das Motiv des Stephan E.

Das genaue Motiv ist weiter unklar. Der Generalbundesanwalt hat aber erklärt, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei. Das lässt auf ein politisches Motiv schließen. Denn nur dann ist ein Verbrechen ein Fall für die Bundesanwaltschaft. Was genau E. antrieb und warum er Lübcke als Opfer wählte, dazu äußerten sich die Ermittler bisher nicht. Sie gehen aber von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

Nach Behördenangaben hat sich Stephan E. nach 2009 mit rechtsextremistischen Aktivitäten öffentlich zurückgehalten. Die Ermittler prüfen allerdings, ob E. auch noch in den vergangenen Jahren Kontakte in die rechte Szene in Nordhessen hatte. Aktiv gewesen sind in der Region etwa die militante Gruppe „Combat 18“ und der 2015 verbotene Verein „Sturm 18“.

Unklar ist, warum E. seit 2009 öffentlich nicht mehr auffiel mit rechtsextremistischen Aktivitäten. Seither sind zahlreiche Flüchtlinge ins Land gekommen. Falls er der Täter und die Tat eine Reaktion darauf sein sollte, bliebe immer noch offen, warum er genau jetzt zugeschlagen haben sollte, mehrere Jahre nach dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms.

Der Waffenbesitz des Stephan E.

Berichte, dass er gestanden haben soll, auch über eine Pump-Gun und eine Maschinenpistole zu verfügen, sind offiziell noch nicht bestätigt.

Weitere Täter

Laut Bundesanwaltschaft man nicht von einer rechtsterroristischen Vereinigung aus. Dafür gebe es bislang keine Anhaltspunkte, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. Bislang bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Verdächtigen Markus H. und Elmar J. von den konkreten Anschlagsplänen Kenntnis gehabt hätten. Ob es weitere Täter gab, prüft die Bundesanwaltschaft.

Ein Zeuge will in der Tatnacht einen Schuss gehört und 20 Minuten später zwei Autos bemerkt haben, die in „aggressiver Manier“ durch Lübckes Wohnort fuhren. Bereits im Haftbefehl gegen Stephan E. soll es laut dem Bericht „Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser“ gegeben haben. Aber trotz der weiteren Festnahmen ging die Bundesanwaltschaft am Donnerstag nicht von der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung aus. Der Tatverdächtige selbst sagte, er habe allein den Entschluss gefasst, den Regierungspräsidenten zu töten.

Von RND/dpa/man

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