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Politik Mussawi fordert bei Wächterrat Annullierung der Präsidentschaftswahl
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16:12 14.06.2009
Nach der Wahl und den Unruhen im Iran: Unter anderem wurde auch der Generalsekretär der Front der Partizipation festgenommen. Quelle: Olivier Laban-Mattei/AFP

Als Grund für seine Forderung nannte er „Unregelmäßigkeiten“ bei dem Urnengang.

Mussawi hat seine Anhänger zudem aufgerufen, ihre „friedliche Opposition“ gegen die Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad fortzusetzen. Dies solle „landesweit“ und „auf legale Weise“ geschehen. Das erklärte Mussawi am Sonntag auf seiner Wahlkampf-Internetseite Kalam News. Er und seine Unterstützer erkennen das vom Innenministerium verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Freitag nicht an. Demnach erhielt Ahmadinedschad fast 63 Prozent der Stimmen, Mussawi knapp 34 Prozent. Die Polizei ging am Sonntag den zweiten Tag in Folge gewaltsam gegen Mussawi-Anhänger vor, die gegen Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang protestierten.

Am Sonnabendachmittag sind mehrere Vertreter des reformorientierten politischen Lagers festgenommen worden. unter ihnen sei der Generalsekretär der Front der Partizipation, Mohsen Mirdamadi, teilte ein ranghoher Vertreter der Gruppierung, Radschab-Ali Masruie, am Sonntag mit.

Den Angaben zufolge steht Mirdamadi Ex-Präsident Mohammed Chatami nahe, der vor der Präsidentenwahl eine Wahlempfehlung für den gemäßigt konservativen Kandidaten Mir-Hossein Mussawi abgegeben hatte. Laut Masruie sind unter den Festgenommenen auch der frühere Vizeinnenminister Mostapha Tadschadeh und der ehemalige Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh.

Die Festgenommen gehören der Front der Partizipation und der Mudschahedin-Organisation für die islamische Revolution an. Die beiden Gruppen unterstützten Mussawi bei der Präsidentenwahl vom Freitag. Mussawi, der laut dem offiziellen Wahlergebnis deutlich abgeschlagen hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad auf dem zweiten Platz landete, will das Wahlergebnis wegen „Unregelmäßigkeiten“ nicht anerkennen.

US-Vizepräsident äußert Zweifel

Auch US-Vizepräsident Joe Biden hat deutliche Zweifel an den offiziellen Ergebnissen der iranischen Präsidentschaftswahl geäußert. „Es gibt schrecklich viele Zweifel“, sagte Biden am Sonntag dem US-Fernsehsender NBC. Die US-Regierung werde die Angaben aber zunächst analysieren, bevor sie Stellung dazu nehme. Damit vermied der Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama eine Aussage darüber, ob Washington die Wiederwahl des iranischen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad anerkennt. Außenministerin Hillary Clinton hatte am Vortag zurückhaltend erklärt, sie hoffe, dass das Wahlergebnis den „ehrlichen Willen und Wunsch des iranischen Volkes“ widerspiegele.

Friedliche Proteste in Berlin

In Berlin haben am Sonntag rund 150 iranische Studenten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl in ihrem Heimatland protestiert. Sie versammelten sich nach Angaben der Berliner Polizei vor dem iranischen Konsulat im Südwesten der Hauptstadt. Die Studenten protestierten nach eigenen Angaben gegen den „massiven Wahlbetrug“ und gegen die „blutigen Repressionen“ gegen die Protestierenden in ihrem Heimatland. Die Demonstration verlief laut Polizei weitgehend friedlich.

afp

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