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Politik Mussawi fordert Neuwahlen im Iran
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14:38 28.06.2009

Die Sonderkommission, die im Auftrag des Wächterrats den Wahlhergang untersuchen soll, werde nicht zu einem "gerechten Urteil" kommen, erklärte Mussawi. Wer die Untersuchung auf eine Prüfung von Beschwerden über Unregelmäßigkeiten und die Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen beschränke, könne das Vertrauen der Menschen nicht zurückgewinnen. Unterdessen wurden im Iran acht iranische Angestellte der britischen Botschaft festgenommen.

Mussawi bekräftigte seine Forderung nach Neuwahlen auf seiner Wahlkampf-Webseite Ghalamnews.ir. Der Schlichterrat hatte zuvor an die unterlegenen Kandidaten appelliert, mit der Sonderkommission zu kooperieren. Der Reformkandidat Mehdi Karubi forderte indes eine unabhängige Untersuchung. In einem Brief, den die reformorientierte Zeitung "Etemad Melli" veröffentlichte, forderte Karubi den Wächterrat auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Diese müsse die volle Befugnis haben, "alle Aspekte" der umstrittenen Abstimmung zu untersuchen, erklärte der Ex-Parlamentspräsident. Nur unter dieser Bedingung werde er sich an einem solchen Gremium beteiligen.

Die Sonderkommission, die im Auftrag des Wächterrats den Wahlhergang untersuchen soll, werde nicht zu einem "gerechten Urteil" kommen, erklärte Mussawi. Der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai erklärte sich zur Teilnahme an der Sonderkommission bereit, falls auch die beiden anderen Kandidaten teilnehmen. Der Schlichterrat hatte zuvor an die drei unterlegenen Kandidaten appelliert, mit der Sonderkommission zu kooperieren.

Wie die Nachrichtenagentur Fars ohne genaue Quellenangabe berichtete, wurden die Botschaftsmitarbeiter wegen ihrer "Rolle bei den Unruhen" nach dem umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen. Nach den heftigen Protesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni hatte die iranische Führung insbesondere Großbritannien vorgeworfen, die Unruhen anzuheizen.

Der britische Außenminister David Miliband verurteilte das Vorgehen der iranischen Behörden und erklärte in Korfu-Stadt, dies seien schikanöse Versuche zur "Einschüchterung". Großbritannien sei "tief besorgt" über die Festnahme des "hart arbeitenden diplomatischen Personals".

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Großbritannien sind seit den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl auf einem Tiefpunkt angelangt. Am vergangenen Montag hatte Teheran zwei britische Diplomaten ausgewiesen, London forderte daraufhin auch zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft zum Verlassen des Landes auf.

afp

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