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Politik Mussawi fordert Freilassung aller Gefangenen
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08:07 18.06.2009

Mussawi und der ebenfalls als gemäßigt geltende frühere Staatschef Mohammed Chatami forderten die Freilassung aller Festgenommenen der vergangene Tage. US-Außenministerin Hillary Clinton verteidigte die Intervention bei Twitter.

Wie Teilnehmer der bisherigen Protestmärsche mitteilten, war für Donnerstag um 14.00 Uhr Ortszeit (11.30 Uhr MESZ) eine erste Versammlung vor dem Büro der Vereinten Nationen in Teheran geplant, eine weitere sollte um 16.00 Uhr Ortszeit (13.30 Uhr MESZ) auf dem Imam-Platz im Süden der Hauptstadt folgen. Mussawi hatte den Donnerstag zum Trauertag für die Toten der Demonstrationen erklärt und dazu aufgerufen, sich aus Trauer um sie schwarzgekleidet in den Moscheen zu versammeln. Er selbst wolle auch an einer „Zeremonie“ teilnehmen, hieß es. Am Montag waren in Teheran mindestens sieben Demonstranten getötet worden.

Die Vereinigung der kämpfenden Geistlichen, ein von Chatami mitgegründeter Zusammenschluss reformorientierter Kleriker, beantragte unterdessen beim Präfekten Teherans für Samstag eine Massenkundgebung mit Mussawi als Redner. Auf Mussawis Wahlkampfseite im Internet hieß es, die Demonstration solle um 16. 00 Uhr Ortszeit auf dem Enkelab-Platz beginnen und um 19.00 Uhr auf dem Asadi-Platz enden. Dies war auch die Route des Protestmarschs gegen den alten und neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Montag, an dem mehrere hunderttausend Demonstranten teilnahmen.

Mussawi und Chatami forderten in einem auf der Internetseite veröffentlichten offenen Brief, alle Festnahmen der vergangenen Tagen müssten zurückgenommen werden. Sie erklärten sich zudem besorgt über die „beunruhigende Lage“ im Land und forderten ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Seit dem Beginn der Proteste nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses waren mehrere reformorientierte Journalisten oder bekannte Unterstützer der Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Mehdi Karubi sowie hunderte Demonstranten festgenommen worden.

Clinton rechtfertigte die Intervention des US-Außenministeriums beim Internetdienst Twitter zur Verschiebung von Wartungsarbeiten inmitten der dramatischen Ereignisse im Iran. „Wir fördern das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte sie am Mittwoch auf entsprechende Fragen von Journalisten. Ein Aspekt dieses Rechts sei die Nutzung von Twitter, nicht nur von Menschen im Iran, sondern zunehmend in der ganzen Welt. Diese Kommunikationskanäle offenzuhalten und Menschen zu ermöglichen, Informationen auszutauschen und sich zu organisieren, sei besonders wichtig zu einem Zeitpunkt, da es nicht sehr viele andere Informationsmöglichkeiten gebe, fügte Clinton hinzu.

Die US-Regierung wies Vorwürfe aus Teheran zurück, sie mische sich in innere Angelegenheiten des Irans ein. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs sagte, Präsident Barack Obama werde aber weiterhin seiner Sorge über die Lage im Irak zum Ausdruck bringen. Das staatliche iranische Fernsehen hatte am Mittwoch berichtet, das Außenministerium in Teheran habe den die Interessen der USA im Iran vertretenden Schweizer Botschafter einbestellt und ihm eine Protestnote wegen der „interventionistischen Erklärungen“ von US-Regierungsmitgliedern übergeben.

afp

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