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Politik Mussawi beklagt 646 Unregelmäßigkeiten
Mehr Welt Politik Mussawi beklagt 646 Unregelmäßigkeiten
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14:15 18.06.2009
Proteste gegen die Umstände der Wahlen im Iran. Quelle: Thomas Lohnes/ddp

Der für die Organisation der Wahl zuständige Wächterrat hatte sich angesichts der Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bereiterklärt, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Der zweitplatzierte Mir-Hossein Mussawi hatte zuvor die Annullierung der Abstimmung beantragt. Er plant zusammen mit Ex-Staatschef Mohammed Chatami weitere Demonstrationen.

Der mächtige iranische Rat äußerte sich bislang nicht zum Ausgang des Urnengangs, sondern begrüßte lediglich die hohe Wahlbeteiligung. In einer Erklärung lobte das Gremium aus 86 Geistlichen die "begeisterte" Teilnahme von 85 Prozent der Wahlberechtigten. Der Rat überwacht unter anderem die Arbeit des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei, an seiner Spitze steht Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani. Präsident Ahmadinedschad hatte Rafsandschani vor der Abstimmung vorgeworfen, den Wahlkampf seines Herausforderers Mussawi zu unterstützen.

Trotz des Demonstrationsverbots sind für Donnerstag und Samstag erneut Kundgebungen der Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi vorgesehen. Wie Teilnehmer der bisherigen Protestmärsche mitteilten, ist im Laufe des Tages eine erste Versammlung vor dem Büro der Vereinten Nationen in Teheran geplant, eine weitere soll auf dem Imam-Platz im Süden der Hauptstadt folgen. Mussawi hatte den Donnerstag zum Trauertag für die Toten der Demonstrationen erklärt und dazu aufgerufen, sich schwarzgekleidet in den Moscheen zu versammeln. Er selbst wolle auch an einer "Zeremonie" teilnehmen.

Die Vereinigung der kämpfenden Geistlichen, ein von Chatami mitgegründeter Zusammenschluss reformorientierter Kleriker, beantragte beim Präfekten Teherans für Samstag eine Massenkundgebung mit Mussawi als Redner. Auf Mussawis Wahlkampfseite im Internet hieß es, die Demonstration solle um 16.00 Uhr Ortszeit auf dem Enkelab-Platz beginnen und um 19.00 Uhr auf dem Asadi-Platz enden. Dies war auch die Route des Protestmarschs gegen den alten und neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Montag, an dem mehrere hunderttausend Demonstranten teilnahmen.

Mussawi und Chatami forderten in einem im Internet veröffentlichten Brief, alle Festnahmen der vergangenen Tage müssten zurückgenommen werden. Sie erklärten sich zudem besorgt über die "beunruhigende Lage" im Land und forderten ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Seit dem Beginn der Proteste nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses waren mehrere reformorientierte Journalisten oder bekannte Unterstützer der Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Mehdi Karubi sowie hunderte Demonstranten festgenommen worden.

afp

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