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Politik Mussawi beharrt auf Neuwahlen
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16:31 30.06.2009
Quelle: David McNew/AFP

In einer am Dienstag im Internet veröffentlichten Erklärung verwies Mussawi auf seine bisherige Forderung, eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der gesamten Wahl einzusetzen. Solange dies nicht geschehe, seien Neuwahlen nötig.

Der Sprecher des Wächterrats, Abbas-Ali Kadchodaie, erklärte indes das Kapitel Präsidentschaftswahl für abgeschlossen. Gegen die einstimmige Entscheidung des Wächterrats vom Montagabend, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu bestätigen, sei keine Berufung möglich, sagte er auf einer Pressekonferenz. Der Wächterrat sei in dieser Frage die letzte Instanz.

Mehr als 190 von insgesamt 290 Abgeordneten des Parlaments unterzeichneten einen Brief, in dem sie der Polizei, den Sicherheitskräften und der paramilitärischen Bassidsch-Miliz dafür dankten, nach den Protesten der Mussawi-Anhänger dafür gesorgt zu haben, dass in der Hauptstadt Teheran „wieder Ruhe“ herrsche.

In einem Schreiben an Innenminister Sadek Mahuli hatte der Vorsitzende des Wächterrats, Ayatollah Ahmad Dschanati, am Montag befunden, bei der Neuauszählung der Stimmen aus zehn Prozent der Wahlurnen seien „nur kleine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, die bei jeder Wahl anfallen, und somit nicht bedeutsam sind“.

Nach amtlichen Angaben war Ahmadinedschad bei der Wahl mit einer deutlichen Mehrheit von fast 63 Prozent im Amt bestätigt worden. Mussawi, der demnach auf knapp 34 Prozent kam, hatte gefordert, die Wahl wegen des Verdachts auf Manipulation des Ergebnisses für ungültig zu erklären. Die teilweise Neuauszählung der Stimmen lehnte er ab.

Der Wächterrat gilt als Bollwerk ultrakonservativer Geistlicher und Rechtsgelehrter. Eines der zwölf Mitglieder des Gremiums, Ayatollah Mohammad Jasdi, erklärte am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Fars: „Wenn Leute wie ich im Wächterrat bleiben, werden wir einer Kandidatur Mussawis bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht zustimmen“.

In der Stadt Isfahan kamen unterdessen 280 Demonstranten gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß, die dort bei Protesten gegen das Wahlergebnis wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen worden waren. Das meldete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Nach Angaben der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) wurden im Iran in den vergangenen zwei Wochen etwa 2000 Menschen festgenommen.

afp

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