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Politik Mussawi-Anhänger trotzen Demonstrationsverbot
Mehr Welt Politik Mussawi-Anhänger trotzen Demonstrationsverbot
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14:52 15.06.2009
Etwa 200 Angehörige von festgenommenen Demonstranten haben vor dem Revolutionstribunal in Teheran für deren Freilassung demonstriert. Quelle: afp

Der geistliche Führer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Chamenei, forderte Mussawi unterdessen auf, seine Anfechtung des Wahlergebnisses auf legalem Wege fortzusetzen.

Wie ein Korrespondent berichtet, kamen mindestens 1000 Mussawi-Anhänger auf dem Enkelab-Platz in Teheran zusammen. Das Innenministerium hatte zuvor jegliche Protestmärsche und Kundgebungen untersagt. Mussawi selbst rief seine Anhänger zur Ruhe auf und zog den Demonstrationsaufruf zurück. Auf der Internetseite seiner Wahlkampagne wurde er mit den Worten zitiert, das von den Behörden verhängte Verbot sei "illegal", sollte aber bis zur Erteilung einer Demonstrationsgenehmigung eingehalten werden.

Vor dem Revolutionstribunal in Teheran protestierten Angehörige von festgenommenen Angehörigen. Sicherheitskräfte drängten die rund 200 Menschen zum Teil gewaltsam zur Seite.Die Polizei hatte am Sonntag die Festnahme von 170 Demonstranten mitgeteilt, die aus Protest gegen "massiven Wahlbetrug" auf die Straße gegangen waren.

Laut Staatsfernsehen forderte Chamenei Mussawi bei einem Treffen am Sonntag auf, seine Anfechtung der Präsidentschaftswahl auf legalem Wege fortzusetzen. Chamenei bezog sich demnach auf Mussawis Antrag, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Freitag für ungültig zu erklären.

Unterdessen bestellte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Botschafter des Landes ein. Er habe Weisung gegeben, dass der iranische Botschafter ins Auswärtige Amt komme, sagte Steinmeier in den ARD-Tagesthemen. Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete der Außenminister das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Teheran sowie die Behinderung der Berichterstattung von ausländischen Journalisten. "Wir schauen mit einigen Sorgen in den Iran", sagte Steinmeier.

Mit großer Sorge reagierten die Außenminister der Europäischen Union auf die Vorwürfe der Wahlfälschung und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Beim EU-Außenministerrat in Luxemburg sprach der britische Außenminister David Miliband von "schwerwiegenden Zweifeln" an der korrekten Auszählung der Wahlergebnisse im Iran. Auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner forderte Aufklärung von Teheran.

Amtlichen iranischen Angaben zufolge war bei der Wahl der ultrakonservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bereits aus dem ersten Durchgang mit großem Vorsprung vor seinem aussichtsreichsten Herausforderer Mussawi als Sieger hervorgegangen.

afp

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