Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Mursi geht auf den Iran zu
Mehr Welt Politik Mursi geht auf den Iran zu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:01 25.06.2012
Mit Mohammed Mursi wird zum ersten Mal ein Islamist Statsoberhaupt in Ägypten. Quelle: dpa
Kairo

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi will engere Beziehungen zum Iran. Im ersten ausländischen Interview, das nach seiner Wahl veröffentlicht wurde, sagte er der regimenahen iranischen Nachrichtenagentur Fars am Montag, die Ausweitung der beiderseitigen Beziehungen werde „ein wirksames strategisches Gleichgewicht in der Region“ herstellen. Auch der Friedensvertrag mit Israel müsse „revidiert“ werden.

Der 60-jährige Kandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft hatte sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen den Ex-Ministerpräsidenten Ahmed Schafik durchgesetzt. Das Ergebnis war am Sonntag verkündet worden. Nach bisherigen Ankündigungen des herrschenden Militärrats soll Mursi am 30. Juni in sein Amt eingeführt werden. Er tritt die Nachfolge des im Februar 2011 gestürzten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak an.

Das Interview mit der iranischen Agentur war nach Angaben aus Mursis Wahlkampf-Team noch vor der Verkündung des Wahlergebnisses geführt worden. Darin sprach er sich auch für das Rückkehrrecht der Palästinenser aus, die in den Nahostkriegen fliehen mussten oder vertrieben wurden. „Dieses Thema ist für uns enorm wichtig, und in der Hinsicht werden wir auch den (mit Israel geschlossenen) Friedensvertrag von Camp David revidieren“, sagte Mursi. Israel fürchtet eine Verschlechterung des Verhältnisses zu Ägypten. Engere Beziehungen zwischen Kairo und Teheran wären für Israel eine strategische Katastrophe.

Die angesprochenen neuen außenpolitischen Akzentsetzungen werde er jedoch „nicht alleine treffen“, sagte Mursi weiter. Wahrscheinlich spielte er darauf an, dass sich der Oberste Militärrat, der seit dem Sturz Mubaraks in Ägypten den Ton angibt, die Mitsprache in außenpolitischen und militärischen Fragen vorbehält.

In einer ersten Ansprache am späten Sonntagabend hatte Mursi erklärt: „Wir werden uns um sehr ausgewogene Beziehungen zu allen internationalen Faktoren bemühen.“ Bestehende Verträge, darunter den Friedensvertrag mit Israel, werde Ägypten aber einhalten. Unter Mubarak war das Verhältnis der Führung in Kairo zum Iran eher frostig. Das Ajatollah-Regime hatte die diplomatischen Beziehungen 1979 wegen des Camp-David-Vertrags abgebrochen. Seit 15 Jahren strebt Teheran eine Aufwertung der Beziehungen an, stieß jedoch bei Mubarak auf taube Ohren.

Innenpolitisch gab sich Mursi in dieser ersten Rede versöhnlich. Er bezeichnete sich als „Präsident aller Ägypter“ und würdigte mit gefühlvollen Worten die Revolution vom Januar und Februar 2011, die den Sturz Mubaraks bewirkt hatte.  „Muslime oder Christen, Männer oder Frauen, Alte oder Junge, (...), ihr seid alle meine Familie“, erklärte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Mursi und zählte in einem Glückwunschtelegramm am Montag „die Fortführung des demokratischen Wandels und die Förderung der nationalen Einheit“ zu den größten Herausforderungen für den neuen Staatschef.

Zehntausende Anhänger Mursis feierten seinen Wahlsieg auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo bis tief in die Nacht. Andere rasten mit hupenden Autos und Mopeds und wehenden ägyptischen Fahnen durch die nächtliche Stadt. Selbst die schwierige Verfassungslage, in der Mursi künftig regieren muss, vermochte den Freudentaumel nicht zu dämpfen.

Denn der Militärrat hatte zuletzt das frei gewählte Parlament aufgelöst und die Vollmachten des Staatsoberhauptes stark eingeschränkt. Dutzende Anhänger Mursis blieben auch am Montag in improvisierten Zelten auf dem Tahrir-Platz, um mit einer Dauerbesetzung Druck auf den Militärrat zu machen, seine Verfügungen zurückzunehmen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Politik Staatsanwaltschaft prüft - Preisgeld landet auf Wulffs Privatkonto

Ein Preisgeld, das zunächst auf dem Privatkonto von Ex-Bundespräsident Christian Wulff landete, beschäftigt die Staatsanwaltschaft Hannover. Wulff war im vergangenen Herbst vom Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden und erhielt dafür 10.000 Euro.

25.06.2012

Zwei Wochen hat's gedauert. Jetzt hat Spanien offiziell um europäische Notkredite gebeten. Wieviel Geld Madrid für seine Banken genau braucht, ist aber weiter offen. Um die Summe und die Konditionen wird hart verhandelt. Details sollen bis zum 9. Juli feststehen.

25.06.2012

Erst wurde ein Fiskalpakt-Kompromiss mit SPD und Grünen im Bundestag ausgehandelt. Nun hat sich die Regierung auch mit den Bundesländern geeinigt - doch die Verhandlungen waren schwierig.

24.06.2012