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Politik Müntefering wirft Merkel Ignoranz vor
Mehr Welt Politik Müntefering wirft Merkel Ignoranz vor
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12:24 16.08.2009
SPD-Chef Franz Müntefering. Quelle: Oliver Lang/ddp
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„Für Frau Merkel steht eben nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an Nummer eins“, sagte Müntefering. „Statt dessen diffamiert sie das Ziel Vollbeschäftigung als unredlich.“ Das ließe nur einen Schluss zu: „Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal.“

Die Bundeskanzlerin interessiere sich vor allem für ihre eigene Karriere, sagte Müntefering. „Frau Merkel hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land?“

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Der Union und der FDP warf Müntefering vor, kein „Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen“ vorzustellen. Das sei „ignorant“. Mit dem Deutschland-Plan hätten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dagegen ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat Müntefering derweil massiv attackiert. Bundeskanzlerin Merkel „den absurden Vorwurf zu machen, die Arbeitslosen seien ihr egal, ist einfach unanständig“, sagte Koch dem „Hamburger Abendblatt“. Der „Ausraster“ Münteferings sei zwar dadurch zu erklären, dass die Menschen der SPD nach allen Umfragen nicht zutrauten, die wirtschaftliche Krise zu meistern - „aber zu entschuldigen ist eine solche Entgleisung deshalb noch lange nicht“
Merkel tue „sieben Tage die Woche von morgens bis abends alles“, um „unser Land gut durch diese schwere Krise zu steuern und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern“, versicherte Koch.

afp/ddp