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Politik Müntefering ruft Jusos zu gemeinsamen Kampf für Wahlerfolg auf
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20:11 20.06.2009
Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering Quelle: Oliver Lang/ddp

Zuvor hatten einige Delegierte in einer teilweise heftigen Debatte das Papier attackiert. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel forderte von der SPD-Spitze erneut mehr Glaubwürdigkeit.

Müntefering verwies darauf, dass das Programm bereits beschlossen wurde. Er rief den Jusos zu: „Wenn ihr sagt, ihr hättet das gerne geändert, muss ich euch leider sagen: zu spät.“ Es müsse nun darum gehen, für einen Sieg der SPD im September zu kämpfen und eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern.

Müntefering warnte seine Partei davor, mit dem Weg in die Opposition zu liebäugeln. Der ein oder andere glaube, dort könnten die Sozialdemokraten neuen Mut fassen. Diese Ansicht teile er aber nicht. Vielmehr müsse die SPD in dieser „historischen Situation“ die Wahl gewinnen.

Müntefering rief die Jusos zu einem engagierten Wahlkampf auf. Die SPD-Jugendorganisation habe eine „große Mitverantwortung“. Müntefering rief den Delegierten zu: „Legt los, denn ohne euch sieht die SPD ein ganzes Stück älter aus!“

Die Juso-Vorsitzende Drohsel sicherte dem SPD-Chef Unterstützung zu. Man werde in den nächsten Monaten „mit aller Leidenschaft“ für eine starke SPD kämpfen. Allerdings müsse die Partei ihre Glaubwürdigkeit erhöhen. So müsse „Schluss sein mit allem Gerede für ein Zurück zur neuen Mitte“.

Nach dem Auftritt von Drohsel folgte eine erregte Debatte über den Kurs der SPD. Ein Delegierter betonte, es sei richtig gewesen, dass Müntefering wieder Parteichef wurde. Dieser stehe nämlich für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei. Daraufhin gab es zahlreiche Buh-Rufe und Pfiffe.

Andere Delegierte kritisierten unter anderem das Nein der SPD-Spitze zu einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Eine Delegierte rief Müntefering zu: „Du willst regieren, ich will dieses Land verändern - ich will dieses Land sozial gerechter machen!“ Sie könne nicht verstehen, dass die SPD-Führung eine Koalition mit den „Marktradikalen“ von der FDP eingehen wolle.

Müntefering verwies darauf, dass die SPD nicht mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. Es sei vielmehr sehr wahrscheinlich, dass sie einen Koalitionspartner brauchen werde. In diesem Fall könne man das eigene Programm aber nicht zu 100 Prozent durchsetzen.

Am Rande des Kongresses grenzte sich Müntefering erneut von der der Linken ab. Diese Partei werde nach der Bundestagswahl „nicht mitregieren“. Er fügte hinzu: „Wer den Linken eine Stimme gibt, der weiß, das ist für die Opposition.“

Müntefering betonte, das Programm der Linkspartei werde sich „nicht durchsetzen - denn das, was da gefordert wird, ist populistisch, ist ökonomisch unvernünftig, es ist europaskeptisch bis -feindlich und es richtet sich auch in ungeheuerlicher Weise gegen unsere internationalen Aufgaben“. Der SPD-Chef bekräftigte: „Also: Da wird es mit der Linken auf der Bundesebene nichts werden.“

ddp

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