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Politik Müntefering besucht für Europa-Wahlkampf Hannover
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18:51 06.06.2009
Franz Müntefering am Steintor in Hannover Quelle: Jana Striewe

„Der Peer hat da ziemlich unfreundlich geredet, ich manchmal auch. Wir hätten es auch freundlicher machen können“, sagte Müntefering am Sonnabend zum Ende des Europa-Wahlkampfes in Hannover. Trotz der heftigen Kritik an den sogenannten Steueroasen Luxemburg, Österreich und der Schweiz, die Steinbrück unter anderem in eine Reihe mit der Hauptstadt von Burkina Faso, Ouagadougou, gestellt hatte, sei die Sache richtig gewesen. „Die Steueroasen müssen weg.“

Müntefering versprach zudem, die SPD werde für den Fortbestand der Sparkassen in Deutschland in Europa kämpfen: „Wir lassen uns unsere Sparkassen und Volksbanken von Europa nicht kaputt machen“, sagte er angesichts von europäischen Bedenken, Deutschland habe wegen der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute in Europa einen Wettbewerbsvorteil. „Wenn die meinen, die Dinger wären so gut, dann sollen sie die bei uns nicht abschaffen, dann sollen sie die in ganz Europa machen“, sagte Müntefering. In der Wirtschaftskrise hätten sich die Sparkassen als besonders solide erwiesen, weil ihr Geschäft auf weitaus weniger Profit ausgelegt sei als bei Großbanken.

Einen Tag vor der Europawahl rechnete der SPD-Chef mit einer guten Wahlbeteiligung: „Ich bin da nicht so pessimistisch.“ Bei der vergangenen Europa-Wahl hatte die Beteiligung EU-weit bei lediglich 44,2 Prozent gelegen. „Ich hoffe, dass viele zur Wahl gehen und dafür sorgen, dass die soziale Komponente in Europa gestärkt wird“, sagte Müntefering.

Seine eigenen Erwartungen wollte er nicht verraten: „Die wichtigste Erfahrung ist, dass in den letzten ein, zwei, drei Tagen immer noch viel passieren kann.“ Bei der Wahl vor fünf Jahren kam die SPD auf 21,5 Prozent der Stimmen und verbuchte damit ein Rekordtief. „Sorgen sie dafür, dass der rote Balken in Höhe schnellt und der schwarze Balken am Fernsehen unten wieder raus kommt“, rief Müntefering den Zuhörern zu.

lni

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