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Politik Müller und Koch wollen zivilen Pflichtdienst
Mehr Welt Politik Müller und Koch wollen zivilen Pflichtdienst
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18:31 26.08.2010
Fordert allgemeine Dienstpflicht: Roland Koch. Quelle: dpa
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In der Diskussion über die Bundeswehrreform gehen die Wehrpflicht-Befürworter in die Offensive: Führende CDU-Politiker setzen sich für eine allgemeine Dienstpflicht als Alternative zur Wehrpflicht ein. „Die Gesellschaft wird ärmer, wenn junge Menschen vor jeder Art von Herausforderung, etwas für die Gesellschaft zu tun, verschont bleiben“, sagte der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch. Ähnlich äußerte sich der saarländische Regierungschef Peter Müller.

Im Unterschied zum Aussetzen der Wehrpflicht wäre für eine allgemeine Dienstpflicht eine Grundgesetzänderung notwendig. Eine reelle Chance, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, gibt es aber nicht. Alle Oppositionsparteien und die FDP lehnen eine allgemeine Dienstpflicht ab.

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Die FDP unterstützt dagegen die Aussetzung der Wehrpflicht und den von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagenen Freiwilligendienst von ein bis zwei Jahren. Die Pläne zur Verkleinerung der Bundeswehr gehen den Liberalen nach einem am Donnerstag von der Verteidigungsexpertin Elke Hoff vorgelegten Positionspapier aber zu weit: Statt 163.500 bis 180.000 Soldaten fordern sie eine Truppenstärke von 190.000 Soldaten.

Die Wehrpflicht-Befürworter in der Union hatten sich bisher nicht mit konkreten Vorschlägen zum Erhalt des Pflichtdienstes vorgewagt. In der derzeitigen sechsmonatigen Dienstzeit ist nach einhelliger Meinung fast aller Experten eine sinnvolle Ausbildung nicht möglich. Die allgemeine Dienstpflicht war in der Vergangenheit immer mal wieder von Unionspolitikern als Alternative ins Gespräch gebracht worden.

Sie würde im Unterschied zur Wehrpflicht bedeuten, dass man von vornherein die Wahl hätte, ob man zur Bundeswehr geht oder aber im Sozialbereich oder in der Entwicklungshilfe tätig wird. Heute muss man den Dienst an der Waffe verweigern und dafür Gewissensgründe angeben, wenn man stattdessen Zivildienst leisten will. Eine allgemeine Dienstpflicht könnte Männer und Frauen gleichermaßen betreffen. Ob eine Einführung nur für Männer verfassungsgerecht wäre, ist umstritten.

Koch sagte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er betrachte die Frage der Wehrpflicht als „Erziehungsthema“. „Muss es nicht das Ziel sein, dass sich junge Menschen eine bestimmte Anzahl von Monaten für die Allgemeinheit einbringen?“, fragte der CDU-Politiker. „Wenn man den Wehr- und Zivildienst aussetzen will, muss die Frage eines sehr attraktiven freiwilligen Jahres bis hin zu einer allgemeinen Dienstpflicht wieder auf die Tagesordnung.“

Müller fragte in der „Rheinischen Post“, ob es nicht legitim sei zu verlangen, dass sich junge Menschen für das Gemeinwesen für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen. Einen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen „sollte man ernsthaft überlegen“.

Verteidigungsminister Guttenberg will die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 aussetzen und stattdessen einen Freiwilligendienst von 12 bis 23 Monaten schaffen. Die Union ist in dieser Frage gespalten, will aber auf Parteitagen im Herbst zu einer einheitlichen Haltung kommen.

Guttenberg hatte sich bereits im Juli gegen eine allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen. Den Grundgedanken finde er zwar sympathisch, eine verfassungsändernde Mehrheit könne er aber „leider nicht erkennen“, sagte er damals in einem Zeitungsinterview.

Der FDP-Jugendpolitiker Florian Bernschneider nannte den Vorschlag aus der CDU „unsinnig und überflüssig“. Der Zwangsdienst wäre nicht nur rechtlich nicht umsetzbar, sondern würde auch volkswirtschaftlich keinen Sinn machen. Dafür müssten 800.000 Stellen pro Jahr geschaffen werden. „Die Kosten eines solchen Zwangsdienstes gingen in die Milliarden.“

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach von einer „Geisterdebatte“. Ein Pflichtdienst würde gegen internationale Konventionen verstoßen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist eine populistische, immer wieder neu angestoßene Debatte ohne realistischen Hintergrund.“

dpa

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