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Politik Mueller-Bericht soll am Donnerstag vorgelegt werden – mit geschwärzten Abschnitten
Mehr Welt Politik Mueller-Bericht soll am Donnerstag vorgelegt werden – mit geschwärzten Abschnitten
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19:26 15.04.2019
US-Präsident Donald Trump bei einer Rede. Quelle: John Locher/AP
Washington

US-Justizminister William Barr will an diesem Donnerstag den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlichen. Der Bericht werde am Donnerstag an den Kongress gehen und zugleich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, teilte das Justizministerium am Montag mit.

Die Demokraten fordern von Barr, dem Kongress eine nicht geschwärzte Version des Berichts und die zugrundeliegenden Beweise zur Verfügung zu stellen.

Mueller untersuchte, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behinderte. Barr hatte dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung des laut Medienberichten fast 400 Seiten umfassenden Mueller-Berichts zukommen lassen. Trump sah sich durch diese Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.

Nach der Vorlage der Zusammenfassung hatte es Medienberichte gegeben, wonach einige Ermittler aus Muellers Team der Meinung seien, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe – und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es nahegelegt habe. Barr soll Anfang Mai von den Justizausschüssen des Senats und des Abgeordnetenhauses befragt werden.

Vier Kategorien im Mueller-Bericht sollen geschwärzt werden

Barr hatte den Kongressabgeordneten in der vergangenen Woche erläutert, welche Teile des Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien, sagte er. Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, Informationen zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von „nebensächlichen Akteuren“ beträfen, die nicht angeklagt seien. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und mehrere Ausschussvorsitzende ihrer Partei hatten daran scharfe Kritik geübt.

In einem Schreiben Pelosis und ihrer Parteifreunde an Barr hieß es vergangene Woche, zwar könne es Gründe dafür geben, einige der von Barr benannten Informationen nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Kongress habe aber einen Rechtsanspruch auf den vollständigen, nicht geschwärzten Bericht. Das Parlament sei dafür zuständig, das Verhalten des Präsidenten zu untersuchen „und ihn, wenn nötig, dafür zur Verantwortung zu ziehen“.

Nach Barrs Zusammenfassung kam Mueller in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump und Vertretern Russlands gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Barr: „Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat“

Die Demokraten stellten in ihrem Schreiben die Unabhängigkeit Barrs in Frage. Trump wiederholte am Montag auf Twitter, der Mueller-Bericht und Barr seien zu dem Schluss gekommen, dass es „keine Geheimabsprachen, keine Behinderung“ der Justiz gegeben habe. Er forderte erneut eine Untersuchung dazu, wie es überhaupt zum Einsatz eines Sonderermittlers gekommen sei, und machte dafür unter anderem die Demokraten verantwortlich. „Untersucht die Ermittler!“

Barr hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass er den Ursprüngen der Russland-Untersuchung der Bundespolizei FBI gegen Trumps Wahlkampflager auf den Grund gehen wolle. Bei einer Anhörung vor dem Kongress sagte Barr, er glaube, das FBI könnte das Trump-Lager ausgespäht haben. „Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat.“ Die Frage sei, ob dies ausreichend begründet gewesen sei. Das müsse man untersuchen und dafür werde er ein Team zusammenstellen. Trump schrieb am Montag, Muellers Ermittlungen hätten sich auf die Leute konzentrieren sollen, die sein Wahlkampfteam ausspioniert hätten.

Das FBI hatte im Sommer 2016 eine Untersuchung zu möglichen geheimen Absprachen von Trumps Wahlkampflager mit Russland begonnen. Die Bundespolizei erwirkte vor Gericht eine Genehmigung zur Überwachung des ehemaligen Trump-Beraters Carter Page und begründete dies damit, dass Page gezielt von der russischen Regierung angeworben worden sei. Die Untersuchung wurde später vom Sonderermittler Mueller übernommen, der seine Arbeit am 22. März nach 22 Monaten abgeschlossen hat.

Von RND/dpa