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Politik Moskau verschärft Mediengesetz: Journalisten als Spione
Mehr Welt Politik Moskau verschärft Mediengesetz: Journalisten als Spione
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09:58 03.12.2019
Russlands Präsident Wladimir Putin. Quelle: imago/Panthermedia/ITAR-TASS/Loop Images/Montage RND
Moskau

Mit seiner Unterschrift unter einen Zusatzartikel zum Mediengesetz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Überwachung ausländischer Journalisten und Blogger verschärft.

Der Kremlchef unterzeichnete am Montagabend nach Angaben der Agentur Tass einen Annex zu dem knapp zwei Jahre alten Gesetz, mit dem ausländische Medien als Agenten eingestuft werden können. Nunmehr könnten auch einzelne Journalisten und Blogger betrachtet und verschärft überwacht und zur Verantwortung gezogen werden.

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Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen. Er gilt für diejenigen, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt wurden. Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung.

Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als "ausländische Agenten" erfasst worden sind.

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