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Politik Demos und Generalstreik in Tunesien
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12:00 26.07.2013
In Tunis versammelten sich tausende Menschen zu spontanen Protesten gegen Terrorismus und Gewalt. Quelle: dpa
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Tunis

Die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi in Tunesien ist international verurteilt worden. Die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums Marie Harf erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für solche abscheulichen und feigen Taten. Gewalt habe keine Platz in Tunesien, das sich im demokratischen Übergang befinde.

Frankreichs Präsident François Hollande und Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilten die Bluttat. Politische Gewaltakte seien in keiner Weise hinnehmbar, erklärte Westerwelle. „Ich rufe alle politisch Handelnden in Tunesien auf, sich auch in diesem schwierigen Moment ihrer Verantwortung für die junge Demokratie des neuen Tunesiens bewusst zu sein.“

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zu Ruhe auf. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass diese abscheuliche Tat den Demokratieprozess in dem Land zum Scheitern bringe, sagte Ban laut einem Sprecher.

Der Abgeordnete Mohamed Brahmi wurde am Donnerstag in einem Vorort von Tunis vor den Augen seiner Frau von Unbekannten auf der Straße erschossen. Der 58-Jährige gehörte in der Verfassungsgebenden Versammlung dem linken, nicht religiösen Lager an und leitete die Partei „Bewegung des Volkes“. Brahmi galt als erbitterter Gegner der Islamisten. Die wichtigste Gewerkschaft UGTT rief für diesen Freitag zu einem Generalstreik auf, im Parlament war ein Trauertag geplant.

Da der Mordanschlag am Gedenktag zur Republikgründung im Jahr 1957 verübt wurde, gab es kaum Zweifel daran, dass radikalislamische Kräfte hinter der Tat stecken. „Die Nachricht ist klar. Die Täter sind gegen den Staat und die Werte der Republik“, sagte Chérif Khyari von der Parteienkoalition Front Populaire der dpa.

Bereits am Donnerstag versammelten sich in Tunis viele Menschen zu spontanen Protesten gegen Terrorismus und Gewalt. Vor dem Innenministerium mussten Sicherheitskräfte Tränengas gegen aufgebrachte Demonstranten einsetzen. In der Stadt Sidi Bouzid steckten Randalierer den Sitz der Bezirksregierung in Brand.

Anfang des Jahres war in Tunesien der Oppositionspolitiker Chokri Belaïd von islamistischen Extremisten ermordet worden. Im Anschluss eskalierten seit längerem anhaltende Spannungen im Ursprungsland des Arabischen Frühlings und es kam zu Massenprotesten. Die islamistische Regierungspartei Ennahda stimmte deswegen einer Kabinettsneubildung zu. Die Partei hatte 2011 die erste Wahl nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen. Sie bildet seitdem mit der Mitte-Links-Partei CPR und der sozialdemokratischen Ettakatol eine Koalition.

„Wir verurteilen dieses abscheuliche Verbrechen aufs Schärfste“, kommentierte die Ennahda die erneute Bluttat. Der Mord sei nicht nur ein Angriff auf Brahmi, sondern auf den gesamten demokratischen Übergangsprozess. 

dpa


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