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Politik Mollath erhält Hilfe von höchster Stelle
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12:44 03.08.2013
Generalbundesanwalt Harald Range 8r.) setzt sich für die Freilassung von Gustl Mollath (l.) ein. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Mollath sitzt seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der bayerischen Psychiatrie. Eine Wiederaufnahme des Falls war vorige Woche vom Landgericht Regensburg abgelehnt worden.

Ob Mollath freikommt, wird nach Lage der Dinge in Kürze in Karlsruhe entschieden. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Verfassungsbeschwerde Mollaths gegen seine Unterbringung. In einer Stellungnahme für das Gericht spricht Range nun von einer Verletzung der Freiheitsrechte Mollaths. Der Unterbringungsbeschluss sei „unzureichend“ begründet.

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Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er im schuldunfähigen Zustand seine Frau verprügelt und Autoreifen von Widersachern zerstochen haben soll.  Die Unterbringung wurde jährlich vom Landgericht Bayreuth und 2011 auch vom Oberlandesgericht (OLG) Bamberg bestätigt. Das OLG stellte im August 2011 fest, von Mollath gehe immer noch eine hohe Gefahr erheblicher Straftaten aus.

Generalbundesanwalt Range kritisiert diesen Beschluss nun in einer 24-seitigen Stellungnahme, die der HAZ vorliegt. Weder habe das Gericht dargelegt, welche Gefahr konkret von Mollath ausgehe, noch habe das OLG korrekt geprüft, ob die weitere Unterbringung von Mollath nach so vielen Jahren noch verhältnismäßig ist. Das OLG habe nur festgestellt, dass Mollath immer noch „uneinsichtig“ sei und gegenüber seinen Mitpatienten „provozierend und dominant“ auftrete. Auch der Umstand, dass Mollath jede Therapie und die Einnahme von Medikamenten ablehne, sei noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit.

Range kommt zum Schluss, dass das OLG Bamberg mit seiner mangelhaften Prüfung die Freiheitsrechte Mollaths verletzt habe. Eine neue Prüfung und Entscheidung seien erforderlich. Es ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Range folgt und noch im August eine entsprechende Entscheidung verkündet. Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack sieht sich bestätigt. Wenn die Unterbringung bereits 2011 unverhältnismäßig war, sei sie es heute erst recht. Sein Mandant müsse umgehend freikommen.
Vor dem Landgericht Regensburg demonstrierten am Freitag etwa 20 Anwälte in schwarzen Roben. Die Entscheidung des Gerichtes, keine Wiederaufnahme des Falles Gustl Mollath zuzulassen, bezeichneten sie als „113 Seiten Unverschämtheit“.

Ein komplizierter Fall

November 2002: Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Er bestreitet die Vorwürfe. September 2003: Die Hauptverhandlung beginnt. Das Gericht beschließt später eine Unterbringung Mollaths.

Dezember 2003: Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Frau, Mitarbeiter der HypoVereinsbank und Kunden wegen Steuerhinterziehung, die 2004 abgelehnt wird.

August 2006: Das Landgericht Nürnberg spricht Mollath wegen Schuldunfähigkeit frei, ordnet aber seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Februar 2007: Der Bundesgerichtshof verwirft Mollaths Revision als unbegründet.

November 2012: Es stellt sich heraus, dass ein Teil von Mollaths Vorwürfen zutrifft.

18. März 2013: Die Staatsanwaltschaft beantragt die Wiederaufnahme des Falls.

 24. Juli: Das Landgericht Regensburg weist die Anträge zur Wiederaufnahme des Mollath-Prozesses zurück.

Christian Rath

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