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Politik Mollath bleibt vorerst in Psychiatrie
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12:49 24.07.2013
Gustl Mollath muss weiterhin in der Psychiatrie bleiben. Das Landgericht Regensburg hat eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt. Quelle: dpa
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Regensburg/München

Gustl Mollath bleibt vorerst in der Psychiatrie, wo er vor sieben Jahren zwangsweise untergebracht worden ist. Sein Fall wird nicht neu aufgerollt. Das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Es verwarf die beiden Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht könne weder im Antrag des Untergebrachten noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen. Es „sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens“.

Das Gesetz erlaube nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils, hieß es. „Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.“ Die Urteilsfeststellungen des Landgerichts Nürnberg enthalte zwar Sorgfaltsmängel. Für eine bewusste Sachverhaltsverfälschung ergäben sich aber keinerlei Anhaltspunkte.

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Mollaths Verteidiger Gerhard Strate und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigten sofort eine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Nürnberg an. Merk, die bei der Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet hatte, sagte: „Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren.“

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich als Justizopfer. Hätte das Landgericht den Anträgen zur Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben, hätte es eigenen Angagen zufolge sogar eine sofortige Freilassung Mollaths verfügen können.

Das Landgericht Regensburg erklärte, es sei nicht um Fragen der Verhältnismäßigkeit oder der bestehenden oder nicht mehr bestehenden Gefährlichkeit Mollaths gegangen. Die zuständige Vollstreckungskammer in Bayreuth habe zu überprüfen, ob die Unterbringungsvoraussetzungen immer noch vorliegen und ob der Untergebrachte im Falle seiner Freilassung für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Anwalt Strate sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Ich habe von dieser Strafkammer nichts anderes erwartet.“ Wäre die Kammer seinem Mandanten gewogen, hätte sie ihn schon lange freilassen können.

dpa

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