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Politik Mohring: „CDU-Youtuber wären nicht authentisch“
Mehr Welt Politik Mohring: „CDU-Youtuber wären nicht authentisch“
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05:00 24.06.2019
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will keine CDU-Youtuber, dafür aber eine Entscheidung zur Grundrente. Quelle: Martin Schutt/dpa
Berlin

Mehrere Monate hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring gegen den Krebs gekämpft. Vor ein paar Tagen gab er Entwarnung: Die Krankheit sei nun besiegt. Mit der Politik ganz aufgehört hat der 47-Jährige auch während der Therapie nicht: Er ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober.

Herr Mohring, die CDU ist nicht locker genug, sagt Angela Merkel. Sie ist nicht cool genug, diagnostiziert CSU-Chef Markus Söder. Ist das also Problem Ihrer Partei?

Der Zustand der CDU ist ausbaufähig. Wir haben Schwächen in der Kommunikation und inhaltliche Unklarheiten. Wir hatten mit Rezo die Möglichkeit, eine große Gruppe junger Leute zu erreichen, zu denen uns sonst der Zugang offenbar fehlt. Durch unsere zu langsame, zu spröde Reaktion sind die Türen zugefallen. Durch verschlossene Türen kann man schlecht miteinander reden. Also: Chance verpasst. Obendrein führen wir Personaldebatten, die uns nicht weiterbringen.

Warum? Müssen da mal Profis ran bei der CDU?

Die Kommunikationsformen haben sich verändert. Die sozialen Medien sind als politische Plattform wichtiger geworden. Auf neue Kommunikationswege muss sich eine Volkspartei einstellen. Das ist nicht nur eine Frage von Technik. Inhaltlich klare Positionen helfen weiter.

Die Unions-Netzpolitiker schlagen eigene CDU-Youtuber vor.

Die CDU sollte drei Dinge beachten: Eine klare Haltung haben, auf Augenhöhe mit dem Gegenüber kommunizieren, und authentisch sein. Daran müssen sich alle Vorschläge messen lassen. „CDU-Youtuber“ wären wohl nicht besonders authentisch. Es ist auch nicht die Erwartung, dass die CDU auf Youtube viral durchschlägt. Aber wenn da jemand ein Problem benennt, sollten wir uns zunächst inhaltlich damit beschäftigen und das nicht einfach wegwischen.

Sie haben oft mehr Konservatismus in der CDU gefordert. Ist die CDU nicht rechts genug?

Erfolgreich kann die CDU als bürgerliche Partei nur aus der Mitte heraus sein, und dort gehört der wohlverstandene Konservatismus auch hin. Am rechten Rand haben wir nichts verloren.

Sollte die Union mit der AfD zusammenarbeiten?

Nein. Die CDU sollte sich klar abgrenzen – nach rechts und nach links. Wir sind gut beraten, den Themen anderer nicht hinterherzulaufen, sondern selbst die Debatten mitzubestimmen. Parteien haben die Rolle, Orientierung zu geben. Wenn sie das nicht erfüllen, machen sie sich überflüssig. Wenn Debatten in der Mitte der Gesellschaft vermieden werden, dann bekommen die Populisten mit ihren einfachen Antworten und dem Schüren von Ängsten einen Resonanzboden.

"Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, fordern zwei Vizechefs der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Klingt das für Sie nach Mitte?

Es klingt nicht nach unserer Welt.

Friedrich Merz fordert, die Union müsse sich mehr mit dem Nationalgefühl beschäftigen.

Das Verhältnis zu unseren zentralen nationalen Symbolen – also der Hymne und den Nationalfarben – muss unverkrampfter werden. Schwarz-Rot-Gold ist nicht die Farbe einer Partei, sondern unseres Landes. Dazu sollten wir selbstbewusst stehen.

In Görlitz konnte ein AfD-Bürgermeister nur verhindert werden, weil sich alle anderen Parteien zusammengeschlossen haben. Was bedeutet das?

Wir sind erleichtert, dass sich unser Kandidat mit deutlichem Rückenwind von anderen durchgesetzt hat. Ein glänzender Sieg sieht allerdings anders aus. Für den Ruf des Landes Sachsen, für das Image der Stadt Görlitz und als Symbol war die Wahlentscheidung der Görlitzer Bürger wichtig. Eine Dauerlösung ist ein solches Zweckbündnis aber nicht.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke könnte einen rechtsextremen Hintergrund haben. Was folgt daraus?

Es zeigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Anstrengungen erfordert. Die Sicherheitsbehörden müssen gut ausgestattet und auch willens sein, diesen Part nicht zu vernachlässigen. Bedauerlich ist, dass wir offenbar trotz NSU das Milieu noch nicht klar im Blick haben. Deswegen ist die Debatte über eine Abschaltung von V-Leuten des Verfassungsschutzes falsch. Wenn wir in dem Milieu Erkenntnisse abschöpfen wollen, sind V-Leute unabdingbar. Man kann den Kampf gegen Rechtsextremismus sonst nicht gewinnen.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat gefordert, Demokratiefeinden bestimmte Rechte, wie die Meinungs- oder die Versammlungsfreiheit, zu entziehen.

Nach dem Mord an Walter Lübcke machen sich viele Gedanken. Das ist sehr verständlich. Es ist rechtlich und politisch jedoch problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken. Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen. Der einschlägige Grundgesetzartikel ist von eher symbolischer Natur, sein rechtlicher Gebrauchswert tendiert gegen Null.

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert mehr Toleranz für Rechte.

Ich würde Gauck so interpretieren: Man kann nicht einen wahrnehmbaren Teil der Bürgerschaft einfach als Nazis abstempeln, nur weil diese eine Meinung haben, die nicht in den Mainstream passt. Diese Forderung kann ich nachvollziehen.

Die Union hat bei der Europawahl über eine Million Wähler an die Grünen verloren, mehr als 200.000 an die AfD und einige Millionen an die Gruppe der Nichtwähler. Wenn Sie diese Leute zurückholen wollen, müssen Sie eigentlich einen politischen Spagat beherrschen.

Trotz acht Millionen mehr Wähler haben bei der Europawahl nur SPD und CDU verloren. Das zeigt, dass das Vertrauen in die Arbeit der GroKo verloren gegangen ist. Das ist kein Wunder: Wenn doch scheinbar nur über Personal geredet wird, gehen inhaltliche Beschlüsse unter. Wer hat schon mitbekommen, dass der Soli nun zu einem großen Teil abgeschafft wird und dass ein großes Paket zur Begrenzung und Steuerung der Migration beschlossen wurde? In den Landtagswahlkämpfen hilft diese Sachpolitik.

Würde Ihnen ein Ende der GroKo helfen?

Nein. Stabile verlässliche Verhältnisse helfen, nicht gegenseitiges Misstrauen und schon gar nicht das Beenden der Arbeit, zu der man sich verpflichtet hat.

Angela Merkel hat für den Herbst einen großen Wurf beim Klimaschutz angekündigt. Was erwarten Sie?

Ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern ist dringend nötig. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es trotz der hohen Strompreise nur um weitere Belastung geht. Aufgabe ist es deshalb auch, den Bürgern die Angst zu nehmen, alle politischen Entscheidungen finanzieren zu müssen und selbst dabei überfordert zu werden.

Ohne Belastung wird es kaum gehen.

Man sollte nicht den Eindruck vermitteln, als wäre die Klimakatastrophe gelöst, wenn es eine CO2-Steuer gibt. Wir brauchen einen europäischen Ansatz als Teil einer globalen Lösung. Und jeder kann auch bei sich selber anfangen – und zum Beispiel Plastiktüten vermeiden.

Warum hat die CDU so eine Panik vor der CO2-Steuer? Die gibt es doch in anderen Ländern auch.

Wenn wir auf andere Länder schauen, sollten wir auch mit sehen, was sonst noch im Paket ist. Andere haben zwar eine CO2-Steuer, aber oft auch Kernenergie. Und die CO2-Steuer ist auch eine soziale Frage. Das darf man nicht ausblenden.

Wann sollte es denn das Klimakonzept geben? Vor Ihrer Landtagswahl?

Es wird wohl so kommen. Ich warne aber davor, sich im Herbst nur noch um Klimapolitik zu kümmern, denn da blieben viele Themen auf der Strecke, die die Menschen auch umtreiben, zum Beispiel marode Schulgebäude und Unterrichtsausfall.

Ihr großes Thema ist die Grundrente. Wann müsste dieses Konzept kommen?

Ich erwarte, dass die Koalition die Kraft hat, vor den Landtagswahlen im Osten eine Lösung vorzuschlagen. Das würde den Bedürftigsten in der Rentnergeneration helfen – denen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, aber außer einer kleinen staatlichen Rente keine Einkünfte haben. Denen hilft man nicht, indem man dauernd nur redet. Mit der Grundrente könnte man zeigen, dass die Koalition ihre Zusagen erfüllt. Das schafft Vertrauen.

Aber es gibt da noch die Bedürftigkeitsprüfung, die die SPD gerne streichen würde.

Wenn die Grundrente nur die bekommen, die nur aus der staatlichen Rente Alterseinkünfte beziehen, reicht die Kopie des Rentenbescheides für die Anspruchsprüfung. Das ist kein großer bürokratischer Aufwand. Für die Betroffenen bleibt es unverständlich, warum sich die Koalition darüber seit Monaten streitet, obwohl sich SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag längst auf eine Lösung verständigt haben. Das, was vereinbart ist, kann man morgen beschließen.

Braucht man dann noch eine Kommission?

Nein, aber wenn sie einer Lösung dient, gern.

Sie haben Ihre Krebsbehandlung vor Kurzem nach mehreren Monaten erfolgreich abgeschlossen: Hat die Krankheit Ihren Blick auf die Politik verändert?

Vor allem bin ich froh, vollständig genesen zu sein. Ich feiere jetzt einen zweiten Geburtstag. Natürlich hat diese Prüfung meinen Blick verändert. Ich sehe viele Herausforderungen gelassener und mit mehr Abstand. Ich gehe auch offener in Gespräche mit dem Gedanken: Der andere könnte auch Recht haben.

Die Linkspartei, die Sie ablösen wollen, könnte auch Recht haben?

Die Thüringer Linkskoalition regiert über die Köpfe der Bürger und der Kommunen hinweg. Auch deshalb wollen wir sie ablösen. Der andere könnte Recht haben, setzt ja zunächst voraus, ihm erst einmal zuzuhören. Unser Anspruch bleibt über den Wahltag hinaus, Argumente gründlicher zu wägen, auch wenn sie von Absendern kommen, mit deren politischen Grundverständnis wir wenig anfangen können.

Von Daniela Vates/RND

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