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Politik Verlängerung der Brexit-Frist: EU-Parlament hat noch viele Fragen
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20:36 23.10.2019
Die Frist für den bevorstehenden Brexit könnte sich um einige Zeit verlängern. Quelle: dpa/imago images/Jürgen Heinrich/photothek/Metodi Popow/Montage RND
Straßburg

Es wird jetzt auf beiden Seiten des Kanals taktiert: Nachdem das britische Parlament den Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson über den Haufen geworfen hat, erwägt nun die EU eine Verlängerung der Austrittsfrist. Noch ist allerdings offen, wie lange die Nachspielzeit dauern wird.

Am Mittwochabend zeichnete sich eine Verlängerung bis Ende Januar 2020 ab. Wie Diplomaten bestätigten, waren sich die Botschafter der 27 EU-Staaten bei einer Sitzung in Brüssel einig, dass nur eine Nachspielzeit die Blockade im Londoner Politikbetrieb lösen kann. Es sei zwar am Mittwoch noch keine Entscheidung getroffen, wie lange die Austrittsfrist verlängert werden soll, sagte ein EU-Diplomat. Allerdings tendiere man zu einer längeren Nachspielzeit. Deutschland bevorzugt die sogenannte „Flextension“ bis zum 31. Januar 2020. Das ist eine flexible Verlängerung. Schaffen es die Briten vor dem 31. Januar, den Brexit-Vertrag im Parlament zu ratifizieren, dürfen sie die EU auch vorher verlassen.

Unklar blieb noch, ob sich auch Frankreich mit diesem Datum anfreunden kann. Zunächst hatte Paris eine technische Verlängerung um maximal einige Wochen angeregt. Die EU will vermeiden, dass sich die Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche erneut zu einem Brexit-Krisengipfel in Brüssel treffen müssen. Das gelingt aber nur, wenn die Verlängerung schriftlich gewährt werden kann. Dafür braucht es aber Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten.

No-Deal-Brexit scheint vom Tisch

Zumindest ein No-Deal-Brexit zum 31. Oktober scheint vom Tisch. Obwohl Johnson erklärte, er wolle die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Austritt beschleunigen, kann das die EU verhindern, wenn sie den Brexit-Termin verschiebt. Ratspräsident Tusk sagte, dass sich die EU niemals für einen No-Deal-Brexit entscheiden werde. Dieser bringe wirtschaftliches Chaos, Unsicherheit und Versorgungsengpässe mit sich.

Parlament zwingt Johnson zur Brexit-Pause

Wie Diplomaten sagten, gebe es sowohl für eine kurze als auch für eine längere Verschiebung gute Gründe. Frankreichs Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin sagte in Paris: „Wir werden Ende der Woche sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist.“ Das soll den Druck auf Johnson und das britische Parlament erhöhen, den Austrittsdeal so schnell wie möglich zu ratifizieren.

Deutschland wartet auf Vorschläge aus London

Auf der entgegengesetzten Seite der Zeitskala stehen EU-Ratspräsident Tusk und Parlamentspräsident David Sassoli. Sie wollen den Austritt um drei Monate auf Ende Januar verschieben. Das soll den Briten Zeit geben, sich zu sortieren. Aber auch das Europaparlament, das dem Brexit zustimmen muss, hätte dadurch mehr Zeit.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) wollte sich noch nicht festlegen. „Wenn es darum geht, tatsächlich bis Ende Januar nächsten Jahres noch einmal den Brexit aufzuschieben, müssen wir wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?“, sagte Maas. Er wolle vor allem wissen, was Johnson vorhabe.

Wie ihre Kollegen in Westminister haben auch die EU-Parlamentarier noch viele Fragen zu dem Deal, den Johnson und die EU-Spitze vor einer Woche geschlossen haben. Unklar ist vor allem noch, wie verhindert werden kann, dass der Hybridstatus von Nordirland zu einem Chaos im Zollwesen führt. Nordirland bleibt nach dem Vertrag sowohl im Binnenmarkt der EU als auch im Zollgebiet des künftigen Nicht-EU-Staates Großbritannien. Das könnte dazu führen, dass Unternehmen in Nordirland Briefkastenfirmen eröffnen, um von beiden Zollsystemen zu profitieren.

Großbritanniens Sonderrolle in der EU

Von Damir Fras/RND

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