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Politik Mögliche Bolton-Anhörung: Testfall für die US-Demokratie
Mehr Welt Politik Mögliche Bolton-Anhörung: Testfall für die US-Demokratie
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20:00 27.01.2020
Der frühere nationale Sicherheitsberater Trumps: Kriegstreiber John Bolton.
Der frühere nationale Sicherheitsberater Trumps: Kriegstreiber John Bolton. Quelle: imago images/ZUMA Press
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Washington

In der klassischen Tragödie wird die Peripetie als Spannungselement eingesetzt: Kurz vor dem Ende des Stücks nimmt die Handlung eine überraschende Wendung. So scheint es auch im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump zu sein. Der Prozess nähert sich mit hohem Tempo seiner Einstellung da springt plötzlich Ex-Sicherheitsberater John Bolton auf die Bühne und präsentiert die „Smoking Gun“, den definitiven Beweis für die Schuld des Präsidenten.

Zum strahlenden Helden in dem Schmierenstück der Ukraine-Affäre taugt der grimmige Schnauzbartträger sicher nicht. Bolton ist ein ultrakonservativer Kriegstreiber. Auch hätte er seine Aussage mühelos bei den Anhörungen des Repräsentantenhauses machen können. Das hat er nicht getan.

Vielmehr finden sich seine Vorwürfe nun eher zufällig in einem Buchmanuskript. Genau das aber erhöht die Glaubwürdigkeit des Zeugen: Der 71-jährige Hardliner hat keinen Grund, den Demokraten zu helfen. Er steht politisch gefährlich rechts, aber gehört – anders als die halbseidenen Geschäftspartner des Winkeladvokaten Rudy Giuliani – zum republikanischen Establishment.

In einer normalen Welt könnte kein aufrechter Republikaner Boltons Aussage beiseite wischen. Immerhin widerspricht der Ex-Sicherheitsberater dem Präsidenten diametral: Trump behauptet, er habe nie Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt, rufschädigende Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden einzuleiten. Laut Bolton hat Trump ihm selbst gesagt, dass er deswegen die Militärhilfe zurückhielt. Das müsste die Wendung sein, eigentlich.

Doch ob es so kommt, ist mehr als fraglich. Die Führung der Republikaner will Bolton nicht einmal als Zeugen anhören. Die Richter im Impeachment-Prozess sind zu offenen Komplizen des Täters geworden. Wenn sie damit durchkommen, muss man sich ernsthaft Sorgen machen um die US-amerikanische Demokratie.

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Von Karl Doemens/RND

Der Artikel "Mögliche Bolton-Anhörung: Testfall für die US-Demokratie" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.