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Politik Mitte-Rechts-Regierung gewinnt Wahlen in Estland
Mehr Welt Politik Mitte-Rechts-Regierung gewinnt Wahlen in Estland
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07:11 07.03.2011
Ministerpräsident Andrus Ansip
Ministerpräsident Andrus Ansip. Quelle: dpa
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Sieg in Estland für die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Andrus Ansip. Wie die Wahlkommission in Tallinn am frühen Montagmorgen mitteilte, kommen Ansips liberale Reformpartei und die mit ihr regierende konservative IRL nach dem vorläufigen Ergebnis im neuen „Riigikogu“, dem Parlament, auf zusammen 56 der 101 Sitze.

Dabei konnten beide Parteien noch zulegen - die Reformpartei gewann zwei auf nun 33 Sitze hinzu, die IRL vier auf nun 23 Mandate. Ansip steht damit vor seiner dritten Amtszeit.

Die oppositionellen Sozialdemokraten schafften mit einem Zuwachs von 9 auf 19 Mandate die höchsten Zugewinne. Das Zentrum verlor 3 Mandate und stellt künftig 26 Abgeordnete.

Der 54-jährige Ansip steht seit April 2005 an der Regierungsspitze in Tallinn und ist damit der dienstälteste Ministerpräsident im Baltikum seit der staatlichen Unabhängigkeit nach der Lösung Estlands, Lettlands und Litauens von Moskau 1991.

Unter seiner Führung ist Estland mit 1,3 Millionen Bürgern zum Jahreswechsel der Eurozone beigetreten. Die Staatsfinanzen gelten als grundsolide. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes hatten vor allem die harten Sparmaßnahmen Ansips im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gestanden.

An der Wahl beteiligten sich knapp 63 Prozent der 913 000 Stimmberechtigten. Estland hat als erstes europäisches Land die Möglichkeit zur Stimmabgabe über das Internet eingeführt. Davon machte bis zum Wahltag jeder siebte Stimmberechtigte Gebrauch.

dpa