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Politik Mit Energie in die Energiewende
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07:34 02.11.2012
Von Klaus Wallbaum
Im Süden umstritten: Windräder – unser Bild zeigt ein Windrad in Hohenhameln bei Peine – drehen sich vor allem in Norddeutschland. Quelle: dpa
Hannover

In den vergangenen Tagen machte sich bei den norddeutschen Ländern Optimismus breit, genährt auch durch eine Aussage von Kanzlerin Angela Merkel während einer CDU-Regionalkonferenz in Schwerin. „Im Norden weht der Wind besser als im Süden“, hatte die CDU-Vorsitzende gesagt und damit indirekt Position für den Ausbau der Offshore-Windparks in der Nordsee bezogen. Vor zweieinhalb Jahren schon hatte die Bundesregierung, damals unter dem Druck, ein Ziel zum Abbau des Kohlendioxidausstoßes zu präsentieren, einen forcierten Ausbau der Windkraft auf hoher See angekündigt. Geschehen war wenig, die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke nahm den Druck aus der Energiewende. Erst Fukushima brachte das Thema wieder auf die Tagesordnung.

Inzwischen sieht die Streitlage so aus: Süddeutsche Länder, vor allem Bayern, zweifeln den kräftigen Ausbau der Offshore-Windenergie an, Unterstützung kam neulich auch aus Thüringen. Einige Länder sehen mit Sorge die neuen Stromtrassen, die dann von Nord- nach Süddeutschland führen müssten. Vor allem aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion kommt noch ein anderer Einwand – der starke Ausbau der Windenergie führe zu einer Erhöhung der für erneuerbare Energien nötigen Einspeisevergütung, das wiederum lasse die Strompreise für die Verbraucher steigen. Daher dürften die erneuerbaren Energien nicht so stark wachsen.

Die norddeutschen Länder halten dagegen – vor allem Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Niedersachsen hat in einem Positionspapier beschrieben, wie die Einigung aussehen könnte, wenn man auf eine Begrenzung des Ausbaus der Windenergie verzichtet. Bei der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer könne man nachlassen, um den befürchteten Anstieg der Strompreise knapper ausfallen zu lassen. Die Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen, die von der Mitfinanzierung für Ökostrom ausgenommen sind, solle überprüft werden.

Es gibt noch praktische Probleme, die in Berlin besprochen werden müssen: Der Netzbetreiber Tennet, ein im holländischen Staatsbesitz befindliches Unternehmen, braucht Kapital. Man könnte Tennet den Auftrag entziehen oder den deutschen Staat an dem Unternehmen beteiligen – von den Niederlanden selbst nämlich sind keine weiteren Finanzspritzen zu erwarten. Auch die Haftungsregeln für Netzanschlüsse von Offshore-Windparks sind ungeklärt. Eine Regelung auf Bundesebene ist noch nicht beschlossen, sie ist zwischen den Bundesministerien umstritten.

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