Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Misstrauen vor dem Koalitionsgipfel
Mehr Welt Politik Misstrauen vor dem Koalitionsgipfel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:43 30.01.2013
Führende Liberale kritisieren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie versuche die FDP auf eine Partei der Marktwirtschaft zu beschränken. Quelle: dpa
Berlin

Als Verursacher des Unbehagens bei den Liberalen werden „die drei ,L‘ der Union“ genannt: Ursula von der Leyen, (Bundesarbeitsministerin), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) sowie der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann.

Einflussreiche Liberale unterstellen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, sie versuche mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, die FDP auf eine Partei der Marktwirtschaft zu beschränken. Führende Köpfe der FDP machten gestern in internen Gesprächen klar, dass man sich „von der Union das Thema Leistungsgerechtigkeit nicht wegnehmen lassen“ dürfe. Einer sagte: „Wenn wir uns auf diese Strategie der Union einließen, würden wir uns als FDP selbst zugrunderichten.“

Offiziell haben die Spitzen der Koalition nur geringe Erwartungen an den heutigen Gipfel. „Dieses Jahr ist ein verlorenes Jahr, was die Gesetzgebung angeht“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit Blick auf die Minderheitsposition von Schwarz-Gelb im Bundesrat.

In der Sache will der Koalitionsausschuss über den Wahltermin, die Euro-Finanzmarktkrise und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie über Energiefragen beraten. Außerdem soll die Position der Regierung bei der Verbesserung der Rentenleistungen besprochen werden. Die von der CDU geforderte Lebensleistungsrente steht der von der CSU favorisierten Frage nach einer Besserstellung bei den Kindererziehungszeiten gegenüber. Es gehe nur das eine oder das andere, stellte Brüderle klar.

Dieter Wonka

Politik Opposition will Krisentreffen mit Mursi - Tote bei Randale in Kairo

Die ägyptische Opposition hat Angst, dass ihre politischen Forderungen im allgemeinen Chaos untergehen. Deshalb distanziert sie sich jetzt von gewaltbereiten Demonstranten und ruft zum Dialog auf.

30.01.2013

Vor 80 Jahren kam Adolf Hitler an die Macht. Im Bundestag erinnert die 90-jährige Autorin Inge Deutschkron an ihr Überleben in der NS-Zeit. Mit viel Bitterkeit sieht sie die Aufarbeitung nach dem Krieg.

30.01.2013

FDP-Spitzenkandidat Brüderle trifft jene „Stern“-Journalistin, die mit einem Porträt über ihn eine breite Sexismus-Diskussion ins Rollen gebracht hat. Entschuldigen will sich Brüderle nicht, hält die Debatte aber für legitim. Der SPD reicht das nicht.

30.01.2013