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Politik Ministerpräsident Müller bietet Merkel Kompromiss an
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18:19 09.12.2009
Der saarländische Ministerpräsident  Peter Müller (CDU)
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Quelle: ddp/Archiv
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Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern ist ein neuer Handel im Gespräch. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) brachte am Mittwoch einen höheren Mehrwertsteueranteil für die Länder ins Spiel, um deren Steuereinbußen zu kompensieren. Das Geld aus dem Mehrwertsteuertopf könnten die Länder dann auch dazu nutzen, um die geplanten Mehrausgaben für die Bildung zu schultern, schlug er vor. Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) äußerte sich offen für einen solchen Kompromiss. Sachsen-Anhalt kündigte dagegen an, sich grundsätzlich nicht vom Bund „herauskaufen“ zu lassen. Eine mögliche Kompensation werde nie „annährend das erreichen, was wir verlieren“, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).

Hintergrund für den Steuerstreit ist das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es sieht Entlastungen für Eltern, Erben, Unternehmer und Hoteliers vor und soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Der Bundestag hat das Gesetz bereits beschlossen, die Zustimmung im Bundesrat am 18. Dezember steht aber noch aus - und die Mehrheit in der Länderkammer wackelt. Mehrere Länderchefs wollen die Steuerausfälle nicht tragen und fordern einen Ausgleich.

Der Bund hatte zuletzt ein Entgegenkommen bei den Bildungsinvestitionen in Aussicht gestellt. Laut Koalitionsvertrag von Union und FDP sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 von derzeit etwa 8,7 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Die Finanzierung zwischen Bund und Ländern ist noch strittig.

„Wenn uns der Bund da vielleicht noch stärker als bisher hilft, eröffnet dies natürlich Handlungsspielräume an anderer Stelle“, sagte Müller. Er plädierte jedoch dafür, den Ländern keine direkten Zuschüsse zur Bildung zu zahlen, sondern ihnen einen höheren Mehrwertsteueranteil zuzugestehen, mit dem sie wiederum ihre Bildungsausgaben finanzieren könnten. „Das wäre ein gangbarer Weg“, sagte er. Das Mehrwertsteueraufkommen ist derzeit - abgesehen von zwei Prozent, die an die Kommunen gehen - etwa hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Müller sagte, bislang gebe es noch kein direktes Angebot der Bundesregierung. „Da wabert vieles durch die Gegend, und nichts liegt konkret auf dem Tisch.“ Müller stellte klar, unter den gegenwärtigen Bedingungen - ohne einen finanziellen Ausgleich - werde das Saarland dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zustimmen.

Pinkwart unterstützte Müllers Vorstoß grundsätzlich. „Einen höheren Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer kann es geben, wenn sich die Länder zu sehr konkreten, zusätzlichen Bildungsanstrengungen bereit erklären“, sagte er.

Bullerjahn lehnte Müllers Kompromissvorschlag dagegen ab. „Der Bund kann doch jetzt nicht kompensieren mit einem Betrag, den er gerade verliert“, sagte er. Die Steuersenkungspläne seien grundsätzlich falsch und könnten von den Ländern nicht getragen werden. „Soviel Wachstum können wir gar nicht haben, um dies aufzufangen“, betonte er. Bullerjahn kündigte an, sein Land werde dem Gesetz nicht zustimmen. „Wir lassen uns auch nicht vom Bund herauskaufen“, sagte er. Darin sei er sich mit CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer einig.

Aus der Unions-Bundestagsfraktion kam erneut heftige Kritik an dem Widerstand der Länder. „Wir sind hier nicht auf einem orientalischen Basar“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. Die Länder und die regierenden Ministerpräsidenten hätten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen selbst abgesegnet. Pfeiffer mahnte: „Was vereinbart wurde, sollte auch so umgesetzt werden.“

ddp / afp