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Politik Ministerpräsident Böhmer warnt vor Mindereinnahmen der Länder
Mehr Welt Politik Ministerpräsident Böhmer warnt vor Mindereinnahmen der Länder
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10:14 22.10.2009
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Wolfgang Böhmer (CDU)
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Wolfgang Böhmer (CDU) Quelle: ddp (Archiv)
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Im Deutschlandradio Kultur warnte Böhmer am Donnerstag vor den Auswirkungen von Steuersenkungen auf die Länder. Die Hälfte der 20 Milliarden Euro, die die Union in Aussicht gestellt habe, müssten wohl von den Ländern aufgebracht werden, sagte er. Nur wenige könnten jedoch dies verkraften. Sachsen-Anhalt müsse in einem solchen Fall mit Mindereinnahmen von knapp 100 Millionen Euro rechnen. „Das sind schon Brocken, die nicht so einfach wegzustecken sind“, sagte Böhmer.

Für Steuersenkungen gebe es generell nur einen sehr geringen Spielraum, betonte er: „Wenn in Folge von Steuersenkungen neue Schulden aufgenommen werden müssten, dann ist das genau das, was nicht zu tun wir uns gegenseitig versichert haben.“ Der Ministerpräsident forderte, die Steuern erst dann zu mindern, wenn die Wirtschaft wieder anspringe. Jede Steuerprognose sei im Moment ausgesprochen unsicher. Man sollte aber wissen, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen würden, mahnte er.

Zum von Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen verabredeten Schattenhaushalt sagte der CDU-Politiker, es sei zwar nicht das erste Mal, dass ein Fonds neben dem Haushalt eingerichtet werde. In der Vergangenheit sei dies allerdings nur in besonderen Situationen geschehen, beispielsweise im Zuge der deutschen Einheit. Jetzt gehe es aber nur um Geld, das vom Bund in die Sozialkassen gezahlt werde. „Dies aus einem Fonds zu bedienen, das ist zumindest ungewöhnlich“, sagte Böhmer. In der Opposition würde sich die CDU „wahrscheinlich sehr viel einfallen lassen, um dies zu kritisieren.“

CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hingegen verteidigte den Sonderfonds-Plan. Im Deutschlandfunk sagte er am Donnerstag, im Zuge der Arbeitsmarktentwicklung gerieten die Sozialkassen in Schwierigkeiten. Dem wolle man entgegenwirken. Es sei wichtig, dass die Beiträge nicht steigen. In Berlin setzen an diesem Donnerstag CDU/CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen fort.

ddp

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