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Politik Ministerium schließt Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge aus
Mehr Welt Politik Ministerium schließt Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge aus
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11:29 14.07.2009
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung werde bis Ende 2010 weiterhin 2,8 Prozent betragen. Quelle: Oliver Stratmann/ddp
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Der Sprecher sagte weiter, die Bundesagentur für Arbeit (BA) werde solange ein Darlehen bekommen, wie sie es brauche. Das sei geltende Beschlusslage der Bundesregierung. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor einem Monat versichert, der Beitrag bleibe im nächsten Jahr definitiv stabil bei 2,8 Prozent.

Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, Arbeitnehmer müssten sich auf eine drastische Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung einstellen. Ohne neue Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt müsse der Beitrag ab 2011 voraussichtlich um mindestens zwei Prozentpunkte steigen. Sollte die neue Bundesregierung auf einer raschen Rückzahlung gewährter Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit bestehen, wäre gar eine Verdoppelung des Beitragssatzes notwendig. Dies ergibt sich dem Blatt zufolge aus den jüngsten Finanzprojektionen von Bundesregierung und BA.

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Laut „Handelsblatt“ wird die Arbeitslosenkasse 2010 ein laufendes Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro einfahren. In den beiden Folgejahren würden weitere Defizite von 14 und 11 Milliarden Euro anfallen, sofern der Beitrag nicht steige.

Eigenen Berechnungen zufolge geht die BA davon aus, dass sich die Schulden bis 2013 auf 55 Milliarden Euro erhöhen könnten. Bei diesen mittelfristigen Berechnungen sei bereits einberechnet, dass der Beitragssatz 2011 wieder auf 3,0 Prozent ansteigen werde, sagte eine BA-Sprecherin auf ddp-Anfrage in Nürnberg. Der Beitragssatz sei allerdings Sache des Gesetzgebers, fügte sie hinzu.

Die große Koalition hält daran fest, der Arbeitslosenkasse nur auf Darlehensbasis zu helfen. Die BA müsse aus dem Bundesetat gewährte Mittel wieder zurückzahlen, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der Zeitung. Andernfalls drohe bei der Behörde „die Disziplin flöten zu gehen“. Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sagte, bei der BA müsse der „Anreiz der Wirtschaftlichkeit aufrechterhalten“ werden.

ddp