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Politik Ministerin Schröder muss um mehr Vätermonate kämpfen
Mehr Welt Politik Ministerin Schröder muss um mehr Vätermonate kämpfen
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19:07 01.04.2010
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Quelle: dpa
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Die geplanten Neuerungen beim Elterngeld einschließlich der zusätzlichen bezahlten Vätermonate stoßen beim Bundesfinanzministerium auf Widerstand. Das Ministerium stoppte nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag vorerst den Plan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Beide Häuser hoben aber hervor, dies sei noch keine endgültige Entscheidung.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte ein „Schreiben auf Fachebene“, das sein Haus versandt habe. Darin beanstanden die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Bericht des „Spiegel“ vor allem die Kosten der neuen Elterngeld-Regeln von mehr als 250 Millionen Euro. Angesichts des Sparziels von zehn Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres bestehe für ein erweitertes Elterngeld kein Spielraum, hieß es demnach in dem Brief. Dies bedeute aber noch keine abschließende Entscheidung, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Die Angelegenheit werde im Rahmen der Haushaltsabstimmung besprochen und erst zur Etataufstellung voraussichtlich im Juni entschieden.

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums hob ebenfalls hervor, die Ressortabstimmung laufe noch. Das Ministerium gehe davon aus, dass alle noch offenen Fragen geklärt werden könnten. Schröder hatte erst vor kurzem bekräftigt, an ihren Plänen für Elterngeld und Vätermonate festzuhalten.

Schröders Referentenentwurf sieht laut „Spiegel“ wie von ihr bereits angekündigt vor, zwei zusätzliche Vätermonate einzuführen. Statt wie bisher zusammen 14 Monate sollen Eltern künftig insgesamt 16 Monate aus dem Berufsleben aussteigen und dafür das staatlich finanzierte Elterngeld beziehen können. Auch soll künftig eine Teilzeitvariante möglich sein. Beide Vorhaben sind im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbart.

Der Streit zwischen Familien- und Finanzministerium stieß sowohl beim Koalitionspartner CSU als auch bei der Opposition auf Kritik. „Familienpolitik ist Zukunftspolitik, das muss Priorität haben“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), „Handelsblatt Online“. Sie plädierte dafür, Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen, um Spielraum für die Elterngeld-Neuerungen zu schaffen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler nannte die Ausweitung der Partnermonate ebenfalls eine „sinnvolle Maßnahme“ und forderte, diese dürften nicht dem „Steuersenkungs-Fetisch“ der schwarz-gelben Regierung zum Opfer fallen.

dpa/afp