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Politik Minister fordern Euro-Aus für Griechen
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22:02 05.08.2012
Niedersachsens FDP-Wirtschaftminister Jörg Bode spricht von „einem Klotz am Bein der Euro-Rettung“. Quelle: dpa
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Italiens Regierungschef Mario Monti warnte am Wochenende vor einem Auseinanderbrechen Europas und forderte von den europäischen Regierungen mehr Unabhängigkeit von ihren Parlamenten. Der italienische Premier sieht Europa am Scheideweg. Werde der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens, dann seien „die Grundlagen des Projekts Europa zerstört“, erklärte Monti. Gleichzeitig riet er Europas Regierungen, sich Spielraum gegenüber den Parlamenten zu bewahren. „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“

In Berlin sorgten Montis Äußerungen für heftigen Widerspruch. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor der Übertragung von weiteren Kompetenzen auf die EU ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle. Die Rechte der Parlamente dürften nicht durch eine Stärkung der europäischen Exekutive ausgehebelt werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich für weitere Reformen in Europa aus. „Bei diesem notwendigen Prozess müssen wir aber aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt“, warnte er.  SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte Monti als „Technokraten“.

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte unterdessen in der „Bild am Sonntag“ den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bis Ende des Jahres. Man müsse ein „Exempel“ statuieren. „Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein.“ Auch Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode zeigte sich empört über nicht eingehaltene Sparversprechen Griechenlands. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagte Bode im Gespräch mit der HAZ. Griechenland sei „ein Klotz am Bein bei der Euro-Rettung.“

Die sogenannte Troika aus Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zeigte sich hingegen zum Abschluss ihres Griechenlandbesuches am Sonntag zufrieden. Das Land sei bei den Sparbemühungen vorangekommen, müsse den eingeschlagenen Kurs aber konsequent fortsetzen. Für ein abschließendes Urteil zur Lage des Landes wollen die Experten im September erneut nach Athen reisen.
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