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Politik Minister Scheuer wegen Maut-Debakel weiter unter Druck
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15:30 13.08.2019
Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag. Die Aufarbeitung des Maut-Debakels ist noch längst nicht zu Ende. Der Bundesrechnungshof hat das Verkehrsministerium im Visier. Foto: Lisa Ducret/dpa Quelle: Lisa Ducret/dpa
Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht weiteres Ungemach wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Der Bundesrechnungshof hat angekündigt, das Agieren des Verkehrsministeriums bei der Abwicklung der Mautverträge genau zu beobachten. Seine Behörde plane, der „Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums“ nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nachzugehen, erklärte Behördenpräsident Kay Scheller in einem Antwortschreiben an die Grünen im Deutschen Bundestag.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer begrüßte die Ankündigung der Rechnungsprüfer. Es sei gut, wenn der Bundesrechnungshof ein verstärktes Auge auf die Folgen der gescheiterten Pkw-Maut richten würde, sagte Krischer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es geht insbesondere um die Frage, welcher Schaden für den Bundeshaushalt entstehen dürfte“, so der Verkehrs- und Wirtschaftsexperte weiter.

Auch die FDP bewertet die Ankündigung positiv. „Bisher ist beim Bundesverkehrsminister keinerlei Einsicht zu erkennen, dass er die gegen jeden Sachverstand durchgeboxte Maut mit einem Millionenschaden gegen die Wand gefahren hat“, sagte deren Obmann im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst, dem RND. „Das CSU-Prestigeprojekt wird den deutschen Steuerzahler aller Voraussicht nach einen dreistelligen Millionenbetrag kosten“, so Herbst weiter. „Eine objektive und fachkompetente Begleitung der Maut-Rückabwicklung durch den Bundesrechnungshof ist daher unverzichtbar, um Transparenz zu schaffen und den bereits immensen Schaden für die Steuerzahler nicht noch größer werden zu lassen.“

Der Minister wollte nicht auf Straßburg warten

Scheuer hatte Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Straßenverkehrsabgabe mit dem österreichischen Mautspezialisten Kapsch und dem deutschen Ticket-Vertreiber CTS Eventim abgeschlossen – wohlwissend, dass beim Europäischen Gerichtshof noch eine Klage gegen das Vorhaben anhängig war. Gut ein halbes Jahr später erklärten die Straßburger Richter die Maut für rechtswidrig.

Unmittelbar nach dem Urteil ließ Scheuer die Verträge kündigen. Formell, weil die Betreiber ihrerseits zugesicherte Leistungen nicht fristgerecht erbracht hätten. Ob diese Argumentation in einer rechtlichen Auseinandersetzung Bestand haben wird, ist unklar. Falls nicht drohen dem Bund hohe Entschädigungszahlungen.

In der Frage der Transparenz versuchte Scheuer am Dienstag, in die Offensive zu gelangen. Sein Ministerium veröffentlichte im Internet mehr als 500 Seiten Dokumente zur Maut, darunter Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Vergabeverfahren. Mit den bereits vorher veröffentlichten Verträgen stünden nun mehr als 3000 Seiten zur Verfügung, teilte das Verkehrsministerium fest. Bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Juni hatte Scheuer den Abgeordneten medienwirksam einen ganzen Wagen voller Aktenordner mitgebracht.

Aus Sicht der Grünen waren die Veröffentlichungen des Ministers bislang reine Ablenkungsmanöver. „Der Minister veröffentlicht immer nur Bruchstücke und immer nur auf Druck von außen. Das sind dann in der Regel ausgewählte und unrelevante Dokumente“, erklärte Fraktionsvize Oliver Krischer. „Wir warten noch immer auf die Gesprächs-Protokolle und die Schriftwechsel mit den Firmen, die die Pkw-Maut erheben und kontrollieren sollten“, sagte Krischer weiter. Er gehe davon aus, dass der Opposition diverse Ministervorlagen vorenthalten würden. „Wenn geschätzt nur 10 Prozent der von uns Grünen geforderten Dokumente von Minister Scheuer zur Verfügung gestellt werden, dann ist da etwas faul“, sagte Krischer. Er drohte: „Wir gucken uns diese Hinhaltetaktik nicht mehr lange an.“

Kommentar: Die Lehren aus dem Maut-Murks

Von Andreas Niesmann/RND

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