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Politik Minister Holetschek: „Zusätzliche Maßnahmen werden sich gegen Ungeimpfte richten“
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00:00 16.10.2021
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bei einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bei einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung. Quelle: Sven Hoppe/dpa
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Berlin

Herr Holetschek, wie groß ist Ihre Sorge vor einer weiteren Corona-Welle?

Mehr Infektionen sind im Winter natürlich möglich. Es wird nicht einen Tag geben, an dem wir sagen können: Die Pandemie ist vorbei. Wir müssen aufpassen und uns weiter an Regeln halten. Wir haben aber den Impfstoff, das ist ein riesiger Unterschied zu allen anderen Wellen. Einen Lockdown wollen wir nicht mehr.

Also wird es auch keinen mehr geben?

Ganz so einfach ist es nicht. Wir müssen die Zahlen im Blick behalten, die Belegung auf den Intensivstationen etwa. Dort liegen fast nur Ungeimpfte, die drohen unser Gesundheitssystem im Winter zu überlasten, sofern die nächste Welle kommt.

Sollte es zusätzliche Maßnahmen geben, werden sich diese gegen Ungeimpfte richten. Von Geimpften geht keine große Gefahr aus – wir sind schon juristisch gezwungen, das zu berücksichtigen, und werden es auch tun.

Das klingt nach großer Sympathie für die 2G-Regel.

Man kann so eine Maßnahme zumindest nicht ausschließen. Noch ist 2G freiwillig, dabei werden wir vorerst auch bleiben. Wir bewerten aber alle vier Wochen neu: Was ist verhältnismäßig, was ist notwendig und erforderlich?

Die pandemische Lage läuft aber, Stand jetzt, am 25. November aus. Wird sie noch mal verlängert?

Da gibt es keinen Automatismus. Ich kann die Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Man wird sich die Situation sehr genau ansehen müssen, wenn die Entscheidung bevorsteht. Denkbar ist beides: eine Verlängerung oder das Ende der pandemischen Lage, was natürlich Auswirkungen auf die Maßnahmen hätte.

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Braucht es für mehr Klarheit zügig die nächste Ministerpräsidenten­konferenz?

Man darf bei allen Koalitions­verhandlungen nicht vergessen: Corona ist weiterhin ein zentrales Thema in diesem Land. Als solches müssen wir es auch behandeln. Der Rhythmus, mit dem wir unsere Pandemie­bekämpfung anpassen, ist natürlich nicht mehr so hoch wie vor den Impfungen. Derzeit fahren wir gut mit den regelmäßigen Gesundheitsminister­konferenzen. Aber es wird demnächst auch wieder eine Gesamtschau in der Ministerpräsidenten­konferenz brauchen, das ist unstrittig.

Haben Bund, Länder und Kommunen wirklich alles getan, um die Impfkampagne voranzutreiben?

Ja.

Wie erklären Sie sich dann, dass etwa in Portugal mit 98 Prozent der Impfberechtigten ein erheblich größerer Anteil geimpft ist?

Ich denke, dass vieles auch mit der grundsätzlichen Einstellung zum Impfen zu tun hat. Wir haben hier ein sehr niedrigschwelliges Angebot: Hausärzte, Fachärzte, Betriebsärzte, Schulen, mobile Teams, Vereine, Hotels und Gaststätten sind eingebunden. Da ist viel passiert, impfen ist wirklich einfach. Wir klären auch umfänglich auf und fahren Kampagnen. Wir haben Institutionen wie das Paul-Ehrlich-Institut und die Stiko, die für zusätzliche Sicherheit sorgen. Politisch hätte es nicht viel besser laufen können.

In Portugal hat jeder drei Impfeinladungen bekommen, es war die Rede vom „Krieg gegen das Virus“. Hätte die deutsche Politik eine andere Sprache finden müssen?

Diese Frage ist in der Tat zentral. In Bayern haben wir es bei Älteren auch mit Briefen probiert. Im Kern sind wir aber auch kommunikativ bei einer freiheitlichen Haltung geblieben: Es gibt eben keine Impfpflicht. Entscheidend ist, dass wir die Menschen davon überzeugen, dass die Impfungen für sie persönlich sinnvoll sind.

Die Debatte um eine Impfpflicht wird in Kliniken aber wieder geführt. Schließen Sie aus, dass das erneut Thema wird?

Ich hoffe nicht, dass wir die Debatte um eine Impfpflicht führen müssen. Ich persönlich will sie überhaupt nicht führen, denn es würde uns Vertrauen kosten. Ausschließen kann ich das aber nicht. Bei einer solchen Debatte wären dann aber die Stimmen der Wissenschaft und des Ethikrats elementar und wichtig.

Auf keinen Fall dürfen wir in dieser Frage jetzt ohne Not umschwenken, das wäre fatal. Es gibt noch Möglichkeiten, Menschen auf andere Weisen zu erreichen.

Können Sie nachvollziehen, dass einige Menschen auf den Totimpfstoff von Novavax warten – also einen Impfstoff, bei dem unschädlich gemachte Corona-Viren verabreicht werden?

Ich bekomme diese Zuschriften. Da sagen Menschen: Diese Art des Impfstoffes kenne ich, darauf warte ich, dann lasse ich mich impfen. Das muss man akzeptieren. Ich hoffe, dass die Zulassung bald kommt. Für mich ist aber glasklar: Auch die Mittel, die bereits zugelassen sind, wirken zuverlässig und sicher.

Eine Ampulle mit dem Corona-Impfstoff von Novavax. Der Impfstoff­kandidat des US-amerikanischen Herstellers Novavax hat laut vorläufigen Ergebnissen rund 90 Prozent Wirksamkeit gegen Covid-19 aufgezeigt. Quelle: Alastair Grant/AP/dpa

Die Pflege stand in der Pandemie endlich im Mittelpunkt, verbessert hat sich seit anderthalb Jahren aber nichts. Was muss hier geschehen?

Das Erschreckende für uns Politiker ist, dass viele Versuche gescheitert sind. Unsere Bemühungen sind bei den Pflegenden nicht angekommen, das höre ich immer wieder. Leider gilt weiterhin: Pflegerinnen und Pfleger brennen für ihren Job, sie brennen aber auch aus. Wenn wir nicht jetzt – nach den Erfahrungen aus der Hochphase der Pandemie – erkennbar handeln, ist es zu spät.

Und wie soll das gelingen?

Mit einer großen Pflegereform. Wir brauchen erstens eine Stärkung der häuslichen Pflege. Die Tagespflege muss zweitens funktionieren wie die Kitas: Dort müssen zuverlässig Menschen zur Verfügung stehen, die sich um andere Menschen kümmern.

Und wer bezahlt das?

Natürlich kostet Pflege Geld, aber ich würde das Thema künftig lieber von den Bedürfnissen her denken. Im niederländischen Modell funktioniert das. Wenn wir die Abrechnungs­modalitäten an die erste Stelle setzen, es aber niemanden gibt, der sich um die Menschen kümmert, haben wir ein riesiges Problem.

Aktuell laufen wir sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe. Bislang ist Gesundheitspolitik ehrlich gesagt vor allem ein Thema der Finanzminister – das müssen wir ändern. Wir brauchen in der Gesundheitspolitik einen großen Wurf. Die Pflege ist am Limit. Ich habe das Thema im Wahlkampf vermisst.

Und dennoch: Der Bund muss im kommenden Jahr 28 Milliarden Euro für die Kranken- und Pflegekassen zuschießen, 7 Milliarden mehr als bislang gedacht.

Das stimmt. Wir müssen uns als Gesellschaft klar darüber werden, was uns die Pflege wert ist. Selbstverständlich müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Das Thema wird auf jeden Einzelnen zukommen, zu Hause oder im Altenheim. Ich würde am liebsten von einem Budget ausgehen, das unterschiedliche Leistungen abbildet: Stationäre und häusliche Pflege sollten aus einem Topf finanziert werden, für jeden nach Bedarf.

War das Pflegereformgesetz ein guter erster Schritt?

Es hat zumindest die Tarifbindung in der Langzeitpflege vorangebracht – das hilft durchaus. Aber es ist insgesamt eben viel zu wenig passiert. Wir brauchen ein neues System.

Teil der bisherigen Reform ist auch die Zusammenlegung von Kinder-, Kranken- und Altenpflege, die den Mangel in den Fachrichtungen noch verschärfen wird.

Die Bundespolitik muss die Herausforderungen des Pflegeberufe-Reformgesetzes unbedingt berücksichtigen. Die Reform ist richtig und derzeit sind mehr in der Ausbildung als vor der Reform, das muss man auch sehen.

Wichtig ist, dass wir Abbrüche verhindern – das kann auch über Kompetenzaustausch und Mentoren funktionieren. In Bayern gelingt das inzwischen immer besser. Wir sollten uns insgesamt breiter aufstellen und auch die Heilkunde in die Pflegeausbildung integrieren.

Der Deutsche Pflegerat fordert nun 4000 Euro als Pflege­einstiegsgehalt. Gehen Sie mit?

Bezahlung hilft, ist aber nicht das alles Entscheidende. Es ist wichtig, den Beruf attraktiver zu machen. Für mich ist völlig klar: Der Pflegeberuf ist ein Gesundheitsfachberuf und erfordert hohe Kompetenzen. Das muss sich bemerkbar machen. Wir brauchen aber auch Wiedereinstiegs­programme, die Rückkehrer nicht automatisch in den Schichtbetrieb zwingen.

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Wichtig ist für Pflegekräfte auch Planbarkeit. Es kann nicht sein, dass sie immer wieder aus ihrer Freizeit herausgeholt werden, weil auf den Stationen und in den Heimen Mangel herrscht. Dafür sollten Springerpools geschaffen werden, die bei Personalausfällen zur Verfügung stehen. Ich will außerdem, dass wir alle Zulagen in der Pflege steuerfrei machen. Es braucht ein großes Bündel aus Maßnahmen.

Gehört die Zuwanderung von Fachkräften dazu?

Diesen Versuch haben wir ja unternommen – mit mäßigem Erfolg. Die Anerkennung von qualifizierten Fachkräften dauert zu lange, das müssen wir in den Ländern tatsächlich verbessern. Das Grundproblem aber lässt sich von außen nicht beheben, da bin ich mir sicher. Es geht um feste Standards in der Ausbildung und der Sprache, ohne die es nicht geht.

Von Eva Quadbeck, Paul Gross/RND

Der Artikel "Minister Holetschek: „Zusätzliche Maßnahmen werden sich gegen Ungeimpfte richten“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.