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Politik Deutschland bekommt den Mindestlohn
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15:46 03.07.2014
Abstimmung im Bundestag: Gute Stimmung bei der Koaltion. Quelle: dpa
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Berlin

Nach jahrelangem Kampf der Gewerkschaften hat der Bundestag mit sehr großer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmten am Donnerstag 89 Prozent der anwesenden Abgeordneten zu. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem „historischen Tag für Deutschland“. Nahles würdigte im Parlament den jahrzehntelangen Einsatz der Gewerkschaften für eine solche flächendeckende Lohnuntergrenze.

Der Mindestlohn gilt grundsätzlich von 2015 an. Er wird ab 2016 alle zwei Jahre überprüft und sieht für Branchen wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter Übergangsfristen bis 2017 vor. Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ausgenommen. Für Langzeitarbeitslose muss erst nach sechs Monaten der Mindestlohn gezahlt werden. Nahles betonte in der abschließenden Beratung ihres Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, keine Branche werde vom Mindestlohn ausgenommen.

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Um den Mindestlohn ausreichend kontrollieren zu können, soll der Zoll 1600 neue Mitarbeiter einstellen. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nütze auf dem Papier nichts, er müsse in der Wirklichkeit umgesetzt werden, argumentierte Nahles. Die Lohnuntergrenze sei ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Wirtschaft kritisierte wiederholt, dass sie die Anhebung der Löhne für 3,7 Millionen Menschen ab 2015 zwischen neun und zehn Milliarden Euro koste.

Der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst hatte im Plenum angekündigt, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde. Die Linke verlangte in einem eigenen Antrag einen Mindestlohn von 10 Euro. Von den 601 abgegebenen Stimmen votierten 535 für das Gesetz. Es gab 5 Nein-Stimmen, die alle von der Unionsfraktion kamen. 61 Abgeordnete enthielten sich - 59 von der Linken und 2 von der Union. Für das Gesetz war die absolute Mehrheit des Bundestages von 316 Stimmen notwendig.

Am Freitag kommender Woche will sich auch der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dem Gesetz befassen. Nachdem Nahles’ Entwurf bereits im Bundestag Zustimmung auch aus den Reihen der Grünen bekam, wird erwartet, dass er auch in der Länderkammer eine Mehrheit erhält.

Gabriel sagte: „Rückblickend wird diese Entscheidung als großer sozialer Fortschritt bewertet werden. ... Viel zu lange wurden Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft. Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in dieser Entwicklung.“ Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde setze eine Grenze nach unten.

Für einige Bereiche gelten Übergangregelungen bis 2017. So können Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze für zwei Jahre nach unten abweichen. Pflichtpraktika sowie freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten sind während Ausbildung oder Studium von der Mindestlohnregelung ausgenommen. Mit Berufsabschluss gilt der Mindestlohn grundsätzlich auch für Praktikanten.

Für Saisonarbeiter etwa in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro bereits ab 2015. Allerdings wird die kurzfristige Beschäftigung, in denen sie von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, von 50 auf 70 Tage ausgeweitet, befristet auf vier Jahre. Für Zeitungszusteller wird der Mindestlohn von 8,50 Euro zwischen 2015 und 2017 stufenweise eingeführt. Den Angaben zufolge müssen Verleger für ihre Mini-Jobber im ersten Jahr nur 75 Prozent des Mindestlohns zahlen, im zweiten Jahr sollen es dann 85 Prozent sein.

dpa

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