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Politik „Mindestlohn darf keine Jobs gefährden“
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11:50 21.10.2013
Ilse Aigner kann sich für den Mindestlohn erwärmen - aber mit regionalen Unterschieden. Quelle: dpa
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Berlin

 „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Mindestlohn für die Sozialdemokratie eine überragende Bedeutung hat, das wissen wir“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es müsse aber „Maßstab sein, dass wir keine Arbeitsplätze gefährden.“ NRW-Landeschef Armin Laschet sagte, in den Koalitionsverhandlungen sei über die Ausgestaltung zu sprechen. „Wir wollen, dass die Tarifparteien noch vorkommen in diesem Modell.“

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprach für einen einheitlichen Mindestlohn in ganz Deutschland aus. Es gehe um Untergrenzen, von denen es etwa in Hamburg, Stuttgart oder München „Spreizungen“ nach oben geben könne. CDU-Vize Julia Klöckner sagte, es gehe um Kompromisse. Deutlich sei aber auch, „dass am Ende mehr CDU- und CSU-Handschrift aus einem Koalitionsvertrag rauskommen muss als SPD-Handschrift, denn das wollte der Wähler und die Wählerin auch so.“ Bouffier sagte: „Wir als Union müssen gelegentlich einfordern, das wir unsere Wähler nun auch nicht enttäuschen dürfen.“

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Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verwies in München auf das unterschiedliche Lohnniveau in Ost und West: „Es muss einfach nach Regionen unterschiedlich gehandelt werden. Es macht einen Unterschied, ob ich in Frankfurt an der Oder bin oder in Hamburg oder München“, sagte Aigner vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es dürfe kein Schaden für Arbeitsplätze entstehen.

SPD und Union wollen zwei Vizeposten im Bundestag

SPD und Union sollen nun zwei Vizepräsidentenposten im Deutschen Bundestag bekommen. Auf diese an die große Koalition von 2005 angelehnte Regelung hätten sich CDU/CSU und SPD geeinigt, hieß es am Montag aus Fraktionskreisen. Ursprünglich sollten beide Seiten nur einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten stellen. Bisher hat die Union Norbert Lammert (CDU) als Präsidenten und Johannes Singhammer (CSU) als Vizepräsidenten nominiert. Bei der SPD gelten die früheren Ministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn als Favoritinnen - die SPD-Fraktion wählt die Kandidaten am Montagnachmittag. Die Grünen schicken Claudia Roth ins Rennen, die Linke Petra Pau.

dpa/sag

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