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Politik Millionenspende könnte die FDP in Erklärungsnot bringen
Mehr Welt Politik Millionenspende könnte die FDP in Erklärungsnot bringen
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18:01 18.01.2010
Zwischen 2008 und 2009 hat die Substantia AG der FPD 1,1 Millionen Euro überwiesen. Quelle: AP
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Es hätte für Guido Westerwelle alles so schön sein können am Morgen nach dem recht harmonischen Koalitionsgipfel. Doch statt den Kompromiss in der Steuerpolitik lobpreisen zu können, musste sich der FDP-Vorsitzende mit neuem Ungemach herumplagen: Die Millionenspende eines Milliardärs aus der Hotelbranche an die FDP nährt Spekulationen, die Liberalen hätten sich ihren Einsatz für die Mehrwertsteuer-Ermäßigung im Gastgewerbe erkaufen lassen. Zwar hat die FDP die äußerst großzügige Gabe der Substantia AG ordnungsgemäß verbucht, doch das beschwichtigt die Kritiker kaum. Die Attacken treffen die FDP zu einer Zeit, in der sie alles andere als strahlend dasteht.

Satte 1,1 Millionen Euro hat die Substantia AG den Liberalen zwischen 2008 und 2009 überwiesen - und damit einen der größten Beträge in der Geschichte der Partei. Die Firma gehört zum Imperium von August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick ist. Gezahlt wurde das Geld in vier Raten in Höhe von 250.000 beziehungsweise 300.000 Euro. Die letzten beiden Überweisungen erfolgten im August und im Oktober 2009, also in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl.

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„Das geht weit über die so genannte politische Landschaftspflege hinaus“, schimpfte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer über die Millionenspende. „Die FDP will ihr Klientel bedienen“, fand auch Grünen-Chef Cem Özdemir. „Teile der Bundesregierung sind offenbar käuflich“, ging SPD-Chef Sigmar Gabriel noch einen Schritt weiter. Und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen.

Die FDP hielt sich zugute, dass sie die großzügige Millionen-Gabe bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) angezeigt und sich längst vor Erhalt des Geldes für die Entlastung der Hoteliers eingesetzt habe. Eine entsprechende Forderung habe die Partei schon 2007 aufgestellt, hob Generalsekretär Christian Lindner hervor. „Das steht in keinem Zusamenhang mit unseren politischen Überzeugungen“, wies Lindner deshalb alle Kritik zurück. Schließlich habe es selbst das Bundesverfassungsgericht als wünschenswert bezeichnet, dass Unternehmen und Verbände an die Parteien spenden.

Die Spendendebatte ereilt den gerade einmal 31-jährigen Lindner wenige Wochen nach seinem Amtsantritt: Auf ihm lastet ein großer Teil der Parteiarbeit, seit der Vorsitzende Guido Westerwelle als Ressortchef im Auswärtigen Amt residiert. Lindner wird zwar nicht zuletzt wegen seines Auftritts beim Dreikönigstreffen der FDP ein guter Start bescheinigt. Doch im schwarz-gelben Regierungsbündnis sieht er sich mit einer Situation konfrontiert, die alles andere als komfortabel ist. Lange hat die FDP lautstark für eine baldige Steuerreform geworben, doch beim Koalitionsgipfel am Sonntag musste sie einer möglichen Verschiebung über 2011 hinaus zustimmen. Damit bleibt vorerst ungewiss, inwieweit die Liberalen ihre Steuerversprechungen werden einhalten können.

Die Wähler scheinen das Gebaren der FDP in der Koalition nicht zu honorieren. Bei den jüngsten Umfragen sind die Liberalen, die bei der Bundestagswahl fulminante 14,6 Prozent eingefahren hatten, auf bis zu neun Prozent abgesackt. Und auch die Beliebtheit Westerwelles hat den Erhebungen zufolge gelitten.

Die FDP hofft jetzt wohl, dass die umstrittene Millionenspende nicht weitere Kreise zieht. Danach sieht es allerdings nicht unbedingt aus: Denn Berichten zufolge stehen Unternehmen aus dem Umfeld Fincks auch hinter Großspenden in Höhe von insgesamt 820.000 Euro, die die CSU im Jahr 2008 bekommen haben soll. Die CSU hatte ebenso wie die FDP für die Mehrwertsteuerabsenkung gestritten. So könnte eine Gabe an beide Parteien den Verdacht weiter nähren, dass es einen Zusammenhang zwischen der Millionen-Zahlung und der Entlastung für Hoteliers gibt. Dann würde die FDP doch noch in große Erklärungsnot geraten.

afp